Marshall-Plan-Vermögen weckt neue Begehrlichkeiten
Eichel erwägt Forderungsverkäufe

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten für den Bundeshaushalt haben die Haushälter im Bundesfinanzministerium die Außenstände in den Blick genommen: Alle Forderungen des Bundes an seine Schuldner werden nach Angaben aus Ministeriumskreisen daraufhin untersucht, ob sie an den Finanzmärkten verkauft werden könnten. Besonderes Interesse, auch der Haushaltspolitiker der Koalition, weckt dabei das Marshall-Plan-Vermögen, das heute unter dem Namen „European Recovery Programm“ (ERP) außerhalb des offiziellen Haushalts existiert. Über die Auflösung dieses Schattenhaushalts will das Kabinett am kommenden Mittwoch beraten.

dri BERLIN. Aus dem Topf der einstigen US-Wiederaufbauhilfe für das weltkriegszerstörte Deutschland werden heute Mittelstandsprogramme finanziert. Das ERP umfasst 30 Mrd. Euro, von denen zehn Mrd. Euro für neue Programme bereitstehen und zwei Mrd. Euro über die staatseigene KfW-Bankengruppe verwaltet werden. Die restlichen 18 Mrd. Euro sind Forderungen an Unternehmen, die einen günstigen Kredit aus dem Programm erhalten haben. Diese Forderungen ließen sich an den Finanzmärkten gegen einen Abschlag verkaufen.

Das Ausmaß der neuen Haushaltslöcher wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am heutigen Donnerstag mit dem Ergebnis der Steuerschätzung bekannt geben. Wegen des geringeren Wachstums fehlen dem Bund für 2005 voraussichtlich mehr als drei Mrd. Euro Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die Kosten der Arbeitslosigkeit um schätzungsweise sechs Mrd. Euro. Für 2006 erwarten die Haushälter der Grünen und der Union eine Lücke gegenüber der bisherigen Planung von 15 Mrd. Euro.

„Einen Plan, Forderungen zu verkaufen, gibt es auf Ministerebene nicht“, heißt im Finanzministerium. Allerdings sehe man grundsätzlich Forderungsverkäufe als gute Möglichkeit, kurzfristig und ohne Bundesratszustimmung Mehreinnahmen zu generieren. Der Bundeshaushalt 2005 sieht bereits Forderungsverkäufe der Pensionskasse für die ehemaligen Postbeamten vor. 2004 verbriefte Eichel einen Teil der Russlandschulden.

Eichels Gesetzentwurf für das ERP-Vermögen sieht bisher vor, dass von den zehn bereit stehenden Milliarden acht das Eigenkapital der KfW stärken sollen, die dann alle Mittelstandsprogramme des Bundes bündeln würde. Zwei Milliarden hat Eichel für seinen Etat 2005 vorgesehen. Dagegen allerdings gibt es Widerstand im Wirtschaftsausschuss des Bundestages und seinem ERP-Unterausschuss. Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk versucht, die Auflösung des ERP-Vermögens zu verhindern: Der Bundestag müsse die politische Kontrolle über die Förderprogramme behalten, fordert sie. Eichel will dies über den Aufsichtsrat der KfW-Bankengruppe sicherstellen.

Bei Haushaltspolitikern der Koalition wiederum weckt der ERP-Topf noch weiter gehende Begehrlichkeiten: Nicht zwei, sondern die gesamten zehn Mrd. Euro solle Eichel in den Bundeshaushalt transferieren. Allerdings gilt die völlige Auflösung des ERP-Vermögens, gegen die Union und FDP Sturm laufen würden, auch in den eigenen Reihen als nicht durchsetzbar.

Quelle: Handelsblatt

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