Maut-Debakel
Seehofer greift EU-Kommission an

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich nach dem Veto aus Brüssel hinter CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dieser habe mit den Plänen für die Pkw-Maut eine „große Leistung“ vollbracht.
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BerlinNach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen der Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Chef Horst Seehofer die Brüsseler Behörde angegriffen. „Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin.

Seehofer zeigte sich „bitter enttäuscht“ und stellte sich hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser habe „eine große Leistung vollbracht“. „Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen“, sagte Seehofer.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pkw-Maut eingeleitet. Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. Die Kritik steht im Zusammenhang mit der zeitgleich geplanten Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer. Wegen des Verfahrens in Brüssel kündigte Dobrindt bereits eine Verschiebung des ursprünglich für den Jahreswechsel geplanten Starttermins für die Maut an.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte angesichts dessen, der Bund solle „den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen“. Der Gegenwind aus Brüssel sei „absehbar“ gewesen, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. „Eine intensive Diskussion mit der EU-Kommission im Vorfeld wäre klüger gewesen“, kritisierte Weil.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in der „Welt am Sonntag“ unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten. „Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit“, sagte Kramp-Karrenbauer und forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bürger vorsätzlich abzocken = große Leistung???????

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