Maut-Einführung in Deutschland
Ein wackliges Versprechen

PremiumDie Bundesregierung will ihr Wort brechen und einen EU-Vorstoß zur Maut nicht unterstützen. Damit gerät das deutsche Projekt in Gefahr. SPD und Linke sehen darin den Versuch, die eigenen Bürger hinters Licht zu führen.

Berlin, BrüsselEs war ein Tauschgeschäft, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im vergangenen Dezember verkündeten: Bulc gab ihren Widerstand gegen die Einführung der Ausländermaut in Deutschland auf, im Gegenzug sagte Dobrindt nicht nur zu, seine Pläne noch einmal zu modifizieren, sondern die Kommission auch bei ihren Bemühungen zur Einführung eines einheitlichen Mautsystems auf europäischer Ebene „zu unterstützen“. Bis diese mittelfristigen Pläne ausgereift seien, hieß es im daraufhin überarbeiteten Gesetzentwurf, wolle die Regierung die Pkw-Maut „noch stärker“ an den Regeln für Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lkw orientieren. Sprich: Die Maut sollte streckenbezogen statt pauschal erhoben werden.

Ende Mai dann...

 
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