Mautbetreibern droht Klagewelle
Schröder gibt Stolpe Rückendeckung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Streit um die Maut-Pannen vor Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestellt. Stolpe genieße weiter sein Vertrauen, sagte Schröder am Freitag in Bern.

HB BERN/BERLIN. Die Verantwortung für das Funktionieren der Technik liege nicht bei dem politisch zuständigen Minister, sondern bei den Unternehmen. „Das ist der Grund, warum es keinen Grund gibt, Herrn Stolpe nicht zu vertrauen“, sagte Schröder.

Betreiber drohen Klagen der Spediteure

Dem Betreiberkonsortium Toll Collect um Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom drohen Klagen betroffener Spediteure. Auch das Bundesverkehrsministerium verhandelt weiter über Schadenersatz für die auf 163 Millionen Euro im Monat bezifferten Einnahmeausfälle. Toll Collect lehnt dies ab. Trotz der Verzögerungen hofft das Ministerium noch auf den offiziellen Start des Systems am 2. November.

„Noch besteht die Chance, dass der Probebetrieb so rechtzeitig beginnen kann, dass der 2. November gehalten werden kann“, sagte ein Sprecher Stolpes. Die Entscheidung darüber solle „sehr zeitnah“ fallen. Offen ließ er, wann der für diesen Freitag geplante Probebetrieb des Gesamtsystems unter Volllast beginnt. Einen Rücktritt Stolpes schloss der Sprecher erneut aus. Dieser wurde von FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gefordert.

Stolpe bleibt ungenau

Stolpe wollte sich auf einen Starttermin für den Probebetrieb ebenfalls nicht festlegen. „Der Probebetrieb wird beginnen, wenn wir uns verständigt haben“, sagte der Minister in Frankfurt. Wichtig sei, dass das Mautsystem betriebssicher funktioniere. Er gehe davon aus, dass beide Seiten an einer einvernehmlichen Lösung interessiert seien. Es werde noch an technischen wie an vertraglichen Fragen gearbeitet.

Stolpes Sprecher bestritt erneut, dass das Betreiberkonsortium bei Verzögerungen vertraglich vier Monate von Haftung freigestellt sei. „Vier Monate Haftungsausfall gibt es nicht“, sagte er. Eine entsprechende Absichtserklärung habe ihre „Wirksamkeit verloren“, weil der Vertrag über den Start eines funktionstüchtigen Mautsystems Ende August nicht erfüllt sei. Über den Vertrag werde nachverhandelt. Das Ministerium sieht die Schuld für die Verzögerungen allein bei der Industrie. „Wir haben auf der politischen und juristischen Ebene alle unsere Aufgaben erledigt.“

Toll Collect hält Schadenersatz für ausgeschlossen

Dagegen sieht Toll Collect durch das Eckpunktepapier vom 30. Juli 2003, das das ZDF am Freitag veröffentlichte, Schadenersatz wie Vertragsstrafen für vier Monate ausgeschlossen. Das Ministerium wies Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des Berliner „Tagesspiegels“ zurück, denen zufolge der ehemalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) die Firmen gedrängt habe, den Maut-Starttermin um vier Monate vorzuziehen.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) riet zu Schadenersatzklagen gegen Toll Collect, falls der Einbau der Bordgeräte nicht funktioniert habe. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Bernward Franzky, machte Toll Collect verantwortlich für die zusätzlichen Ausgaben der Speditionen wegen funktionsunfähiger Maut-Geräte. Der Verband erwäge Musterprozesse. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht es dabei um Schadenersatz in Millionenhöhe, da nach GVN-Schätzungen den Spediteuren durch den Einbau der Bordgeräte bis zu 100 Millionen Euro Umsatz ausgefallen sei.

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