Medienbericht
Bund erteilt Millionenaufträge an FDP-Firma

Über eine parteieigene Firma hält die FDP 50 Prozent an der Universum Verlag GmbH. Diese bekommt Aufträge von der Bundesregierung, brachte eine Anfrage der Linkspartei ans Licht. Nun stellt die Linke Forderungen.
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BerlinMinisterien und Behörden der Bundesregierung haben in der laufenden Legislaturperiode Aufträge über 1,65 Millionen Euro an einen FDP-nahen Verlag vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der "Welt Online" zitiert.

Die Universum Verlag GmbH, an der die FDP über die im Parteieigentum befindliche Universum GmbH mittelbar 50 Prozent halte, habe dutzende Kleinaufträge und mehrere Großaufträge im sechsstelligen Euro-Bereich erhalten. Das Bundesfinanzministerium habe beispielsweise 2011 Unterrichtsmaterialien beim Universum Verlag für 252.000 Euro bestellt. Das Verteidigungsministerium habe an den Verlag für ein "Online-Medienpaket" rund 354.000 Euro überwiesen.

"Der Verdacht, dass hier ein schwächelnder Koalitionspartner gepäppelt wird, liegt auf der Hand", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Er nannte die Aufträge an den Universum Verlag "eine völlig neue Form der Korruption".

Die Budgets der Ministerien dürften nicht zur Beute von Regierungsparteien werden. "Diese Praxis muss unterbunden werden", forderte der frühere Parteichef der Linken.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die SPD ist an vielen Zeitungen beteiligt und hatte, als sie noch zusammen mit den Grünen an der Regierung war, bei diesen Zeitungen Anzeigen im Millionenwert geschaltet. Interessiert aber keinen...

  • 615 Mrd. Euro nimmt der Bund alleine an Steuern ein.
    Und hier berichten Sie wieder über ein Beispiel, was der Bund sich hätte sparen können.

    Ich wähle keine Partei, die Steuererhöhungen nicht kategorisch ausschließt. Der Staat hat, quod erat demonstrandum, schon heute viel zu viel Geld.

  • ... bei fazebook habe ich mich schon zu Beginn abgemeldet und jetzt das?

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