Medienbericht
Bund will angeblich Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger erschweren

Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien, die in Deutschland Arbeit suchen, sollen laut Medienbericht keine Hartz-IV-Leistungen mehr beantragen dürfen. Oppositionsvertreter reagieren mit Unverständnis.
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BerlinAngesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien dem Blatt zufolge künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.

Dies gehe aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar hervor. Das Ministerium begründe die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II.

Bisher stand die Leistung laut Zeitung Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zu. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos.

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der „FR“. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“.

Auch nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme bislang nur im Einzelfall aufgetreten sei. Es handele sich offenbar um „vorbeugende Maßnahmen“, teilte die Nürnberger Behörde mit.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht : Bund will angeblich Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger erschweren"

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  • Ein ganz hervorragender Vorschalg.
    Und ja, es stimmt, wenn diese Volkverräter plötzlich zur Kasse gebeten würden, dann würden die aber ganz schnell umdenken

  • @Goebbels
    Menschen wie Ihnen haben wir es zu verdanken, dass es in diesem "reichen" Land immer mehr deutsch-stämmige Arme gibt. Mein Vorschlag:
    Alle, die so denken wie Sie (Sozen und Grüne) und sich die Fortführung solcher Zahlungen an Migranten weiterhin wünschen könnte man ja zusätzlich mit einer Migranten-Steuer von 10% vom Bruttogehalt besteuern. Diejenigen, die wie ich anderer Meinung sind müssten aber diesen Beitrag nicht zahlen, dürfen aber im Gegenzug auch keine Sozialleistungen in den restlichen EU-Ländern beantragen.
    Ich bin überzeugt, wenn es direkt an den eigenen Geldbeutel gehen würde, würde so mancher Soze und Grüne ganz schnell konservativ werden. Der wahre Grund warum SPD/Grüne ständig für die Migranten sind und gegen das eigene Volk arbeiten, ist der, dass das die Wählerschaft dieser Parteien ist. Warum sollten sonst die Grünen die meisten Stimmen aus diesen Reihen bekommen? Glaubt wirklich einer, dass diese Politiker das aus reiner Menschenliebe tun?

    Manche sollten den Unterschied zwischen National-Sozialismus und Realismus nochmals überdenken. Sonst wären die Australier, Amerikaner oder andere Länder mit starken Einwanderungsbeschränkungen alle Nazis. Das erklären Sie diesen Leuten bitte mal.

  • Text von RobertSchumansErben

    Anstatt sich über das gesamte Paket, betreffend der Regelung von Arbeitslosenempfängern neu zu schnüren, werden ca. 12% deutscher Bevölkerung im Inland, geradezu ausgegrenzt. Dagegen können deutsche Politiker nicht anstinken wollen.

    Antwort:

    Welche 12 Prozent der deutschen Bevölkerung werden davon ausgegrenzt?

    Es wird kein Deutscher ausgegrenzt!!!

    Es ist eine gute Möglichkeit, daß die Bundesrepublik Deutschland in letzter Konsequenz nicht mehr das Sozialamt der Welt spielt!

    Es ist völlig unverständlich das wir die Gastarbeiter nicht vertragsgemäß zurückschicken und sie stattdessen in unseren Sozialsystemen verharren lassen.

    Die derzeitige Duldung der Gastarbeiter hat zu mehr Arbeitslosigkeit geführt, den bekannten „leeren Sozialkassen“ und zu einer höheren Kriminalität durch die Ausländer.

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