Medienbericht
Bundesbehörden wollen Maut-Pläne nicht umsetzen

Neue Probleme für die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums lehnen eine Umsetzung der Maut-Pläne wohl ab.
  • 1

BerlinBei der geplanten Pkw-Maut ergeben sich nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ neue Probleme. Der Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums lehnten eine Umsetzung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. Jetzt werde überlegt, das Kraftfahrtbundesamt damit zu beauftragen. Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen, schreibt das Blatt weiter. Das bedeute Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, stellte am Freitag in Berlin klar: „Die Beratungen laufen. Sie werden von unserem Ministerium geführt und nicht von nachgeordneten Behörden.“ Man stehe in Austausch mit dem Verkehrsministerium und arbeite an einem Gesetzentwurf.

Das Konzept sieht eine Maut für Ausländer vor. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden. Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Bundesbehörden wollen Maut-Pläne nicht umsetzen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen,..."


    Soso, 1200 bis 1700 weitere Kostgänger des Steuerzahlers sollen eingestellt werden, damit eine pubertierende CSU ihr Steckenpferdchen umsetzen kann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%