Medienbericht
Bundesregierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Dokumente aus der Hand von Edward Snowden deuten darauf hin, dass auch die Bundesregierung unter den Opfern der NSA-Spähangriffe gewesen ist. Kanzleramtsminister Pofalla verspricht Aufklärung – „noch heute“.
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BerlinDie Bundesregierung ist möglicherweise doch vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden deuteten darauf hin, dass amerikanische Geheimdienste Teile der Bundesregierung elektronisch überwacht hätten, berichtete das Internetportal „Bild.de“ am Donnerstag. Bisher hat die Regierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass sie selbst abgehört wurde.

„Bild.de“ berichtete, dass auch der Hinweis, wonach sich der Bundesnachrichtendienst bei der Bundesregierung für eine laxere Auslegung der deutschen Datenschutzgesetze eingesetzt habe, aus abgehörter Kommunikation stamme. BND und Verfassungsschutz gehen nach „Bild“-Angaben aber davon aus, dass die Informationen aus den NSA-Papieren aus Gesprächen zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdienstlern stammen. Den Verdacht, dass es sich um abgefangene Informationen handle, teile man nicht.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte die NSA-Spähaktivitäten derweil scharf. Es gehöre zwar zu Aufgaben von Nachrichtendiensten weltweit Informationen zu besorgen. „Aber der Umfang der NSA-Abhöraktionen, wenn er denn so stimmt, wie behauptet wird, ist deutlich überzogen“, sagte Malchow Handelsblatt Online.

Kritisch sieht Malchow auch, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich das NSA-Spähprogramm XKeyscore genutzt haben sollen. „Die Frage, welche Instrumente deutsche Dienste nutzen, muss sich immer an unserer Rechtslage orientieren. Wenn die Hilfsmittel ausländischer Dienste damit nicht konform gehen, dann dürfen sie in Deutschland von deutschen Behörden auch nicht eingesetzt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Aus Sicht Malchows muss es konkrete Hinweise auf Personen geben, um dann in deren Rechte tiefer einzugreifen. Erst dann sei es „rechtlich sauber“, sagte er und fügte hinzu: „Wir dürfen uns auch nur Programme einkaufen, die mit deutschem Recht vereinbar sind.“

„Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können“, versicherte indes Kanzleramtschef Pofalla vor Beginn einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Koalitionspolitiker äußerten sich vorsichtiger und betonten, die Aufklärung brauche Zeit. Die Opposition will aber nicht warten.

Kommentare zu " Medienbericht: Bundesregierung wahrscheinlich von NSA abgehört"

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  • KDM:
    Das ist Merkels alleinige Meinung, aber nicht die Meinung von 80 Millionen Deutschen!! Amerika hat ausgedient.

  • Das ist komplett falsch. Pofalla ist sehr leicht vermittelbar. Mit seinem Wissen ist sowohl Regierung als auch Opposition sehr daran interessiert, dieses Wissen unter dem Teppich zu halten. Und dafür gibbet massenhaft extrem gut bezahlte Jobs bei befreundeten Diensten, Organisationen, öffentlichen Anstalten, Stiftungen ...


  • Bundesregierung wahrscheinlich von NSA abgehört

    Was für ein Blödsinn ...
    Nicht wahrscheinlich, sondern ganz sicher sogar.
    Diese Polit-Mafia-Bagage wurde schon immer überwacht!
    Sonst hätte der CIA 2008 nicht die nachfolgende Gefahrenanalyse erstellen können!
    Politik und Medien überholen sich gegenseitig im LÜGEN, Volksverarschen!


    Bürgerkrieg in Deutschland
    29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung. In einer Studie der CIA vom 3. April 2008 heißt es, Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen …
    Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an …

    Die Amerikaner haben schon lange Angst vor diesen deutschen Vollpfostenparteien, die Deutschland und Europa in den Krieg zwingen und damit den Amerikaner ein neuen Krisenherd aufdrücken, den sie gar nicht wollen.


    Ich werde ganz sicher nicht CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE wählen!
    Diese gefährlichen Raubritter u. Deutschland-Abschaffer kann doch niemand mit Verstand wählen!

    AUßER @Eddie ... Uffschnittverkäufer

    Ich kann nur noch AfD wählen, alles andere macht keinen Sinn, total Schwachsinnig.

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