Medienbericht
Eckpunkte für Bleiberecht geduldeter Ausländer stehen

Die Eckpunkte für ein Bleiberecht geduldeter Ausländer liegen einem Zeitungsbericht zufolge vor. Demnach sollen langjährig geduldete Ausländer, die „faktisch wirtschaftlich und sozial integriert“ sind, auf Dauer in Deutschland leben können.

HB BERLIN. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein Ministeriumspapier schreibt, soll ein Bleiberecht erhalten, wer sich „seit mindestens acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet“ aufhält, in einem „dauerhaften Beschäftigungs-Verhältnis“ steht und den „Lebensunterhalt der Familie“ sichern kann. Dagegen soll der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser neuen Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, „konsequent beendet werden“.

Ausländer, die mindestens ein minderjähriges Kind haben, das den Kindergarten oder die Schule besucht, müssen demnach „seit mindestens sechs Jahren“ permanent in Deutschland leben, um in den Genuss des Bleiberechts zu kommen. Das Konzept des Innenministeriums sehe vor, dass der tatsächliche Schulbesuch aller Kinder im schulpflichtigen Alter durch Vorlage von Zeugnissen nachgewiesen werden müsse, schreibt die Zeitung. Außerdem sollen „alle einbezogenen Personen bis zum 30. September 2007 über ausreichende Deutschkenntnisse“ verfügen.

Die neue Bleiberechts-Regelung ist Hauptthema der Innenministerkonferenz (IMK) am 16. und 17. November. Laut Eckpunkten könnten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von sechs Monaten ab dem Beschluss der IMK gestellt werden. Die Aufenthaltserlaubnis soll zunächst auf maximal zwei Jahre befristet werden, anschließend können sie die Behörden verlängern. Insgesamt gibt es über 186 000 langjährig Geduldete, von denen 100 000 vor dem 1. Januar 2000 nach Deutschland gekommen sind.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hatte am Sonntag ein „tragfähiges Bleiberecht“ gefordert. Eine Regelung dieses Problems dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, die für die Betroffenen nicht erfüllbar seien, appellierte der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, auf der EKD-Tagung in Würzburg an die Bundes- und Landesinnenminister.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich am Sonntag dafür aus, dass in Deutschland geduldete Ausländer arbeiten dürfen. „Sonst werden Geduldete auch künftig von Sozialhilfe leben dürfen.“ Er warf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor, eine entsprechende Neuregelung des Bleiberechts für Flüchtlinge zu blockieren. Ein Sprecher Münteferings wies dies am Samstag zurück. Bouffier bezeichnete den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geduldete als Voraussetzung für eine Bleiberechts-Regelung, über die die Innenminister Mitte November beraten.

Beim Zuwanderungsrecht hat sich die große Koalition nach Zeitungsinformationen darauf geeinigt, das Mindestalter für den Nachzug eines Ehepartners auf 18 Jahre festzuschreiben. Das Innenministerium wollte den Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ am Wochenende allerdings weder bestätigen noch dementieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Nachzugs-Mindestalter des Ehepartners von 21 Jahren gefordert, die SPD und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) favorisierten das niedrigere Mindestalter.

Mit der Nachzugsregelung soll Zwangsverheiratungen vorgebeugt werden. Derzeit gibt es keine Altersregelung, faktisch liegt sie bei 16 Jahren.

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