Medienbericht
Rekordeinnahmen bei der Pflegeversicherung

Die gesetzliche Pflegeversicherung hat deutlich mehr Geld als bisher angenommen, denn die gute Konjunktur hat zum Jahresende unverhoffte Mehreinnahmen beschert. Eine Anhebung der Beiträge ist damit erst einmal vom Tisch.
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BerlinNach der gesetzlichen Krankenversicherung verbucht auch die Pflegeversicherung nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Rekordeinnahmen. „Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Ursprünglich sei damit gerechnet worden, dass 2014 höhere Beiträge zur Diskussion stünden. „Jetzt können wir davon ausgehen, dass die Finanzen mindestens bis ins Jahr 2015 stabil sind.“ Als Grund nannte Bahr unerwartete Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur.

Bahr kritisierte zudem Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich gegen die geplanten Zusatzleistungen für Demenzkranke wehrt. „Herr Hundt unterschätzt, was Demenz für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeutet.“ Das sei sehr kurzfristig und nicht einmal betriebswirtschaftlich gedacht, bemängelte Bahr. So müssten die Kosten bedacht werden, wenn Beschäftigte ihre Eltern pflegten, weil es kein Geld aus der Pflegeversicherung gebe.

Bahr verhandelt derzeit mit den anderen Ministerien über seinen Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Demnach sollen ab 2013 rund 500.000 Demenzkranke höhere finanzielle Leistung 70 und 215 Euro bekommen erhalten. Finanziert werden soll die Verbesserung durch die bereits abgekündigte Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar nächsten Jahres.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schäuble hat angekündigt die Überschüsse in den Sozialsystemen auf das erforderliche Maß zu deckeln ,
    d.h. Plünderung der Sozialsysteme durch Schäuble für seine
    Bankster u. Schuldenländer .

    Schäuble will das Deutsche Volk ausbluten lassen , damit
    wird er aber nicht durchkommen mit seiner Schattenpolitik.

    Mit der nächsten Wahl ist er abgewählt u. kann auch seine
    Koffer in DE packen .

    Das Deutsche Volk wird diesen Falschspieler meiden wie die Pest !

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