Medienbericht
Streit über Parlamentarier-Rolle bei Euro-Rettung

In einem Zeitungsbericht heißt es, dass eigentlich eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant war. Doch damit beginnt der Streit.
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BerlinZwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das Thema beraten.

Eigentlich war eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant. Doch bei einem Gespräch von Fachreferenten am vergangenen Dienstag soll es dem Blatt zufolge Streit gegeben haben. „Seitens der Koalition gibt es eine große Bereitschaft, das im Konsens zu machen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher er Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) der „Welt“. Er plädierte für ein abgestuftes Verfahren: Die meisten Maßnahmen sollten im Plenum von allen Abgeordneten beschlossen werden. Über Eilentscheidungen solle der Haushaltsausschuss befinden.

Geheimhaltungsbedürftige Aktionen wie der Kauf von Staatsanleihen an den Finanzmärkten solle ein Sondergremium von neun Bundestagsabgeordneten überwachen. Für dieses Vorgehen sei auch die FDP.

Die Opposition will dem Blatt zufolge aber eine weitergehende Beteiligung. Man bestehe dem Grundsatz nach auf einer Zuständigkeit des Plenums bei neuen Fällen und eine begleitende Überwachung durch den Haushaltsausschuss, hieß es in SPD-Fraktionskreisen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Streit über Parlamentarier-Rolle bei Euro-Rettung"

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  • Geheim? Ach, damit die Wall-Street Bänker mit unserem Geld geheim gerettet werden, wir bisher (GR-Hilfen gehen an die Zocker, nicht an die Bürger in GR)? Für wie blöd halten uns CDU, SPD, FDP und Grüne eigentlich noch? Ein bissl Diktatur scheint für die in Ordnung zu sein. Wo zieht man dann die Linie, welche Diktatur ist böse, welche gut? Geheim, dass ist anti-demokratisch und anti-europäisch.

  • Zitat:"Geheimhaltungsbedürftige Aktionen wie der Kauf von Staatsanleihen an den Finanzmärkten solle ein Sondergremium von neun Bundestagsabgeordneten überwachen."

    Der Kauf von Staatsanleihen an den Finanzmärkten ist illegal. Das ist Veruntreuung von Steuergelder! Halbwegs legale Sachen soll die Öffentlichkeit mitbekommen und illegale will man unter den Teppich kehren. Das soll eine Demokratie sein?

  • Geheimhaltungsbedürftige Aktionen wie der Kauf von Staatsanleihen an den Finanzmärkten solle ein Sondergremium von neun Bundestagsabgeordneten überwachen.

    Ich dachte, dass das BVerfG geurteilt hat, dass eben nicht passieren kann und dass gemeinsam abgestimmt werden muss.
    Wo bitte bleibt dann hier die Rechtsstaatlichkeit?

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