Medienberichte
Lässt Ypsilanti sich von den Linken tolerieren?

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti soll Zeitungsberichten zufolge nun doch bereit sein, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Der Plan, den angeblich auch Parteichef Kurt Beck mitträgt: Ypsilanti könne als Regierungschefin nach vier oder fünf Monaten Neuwahlen veranlassen. Reaktionen folgten prompt.

HB WIESBADEN. Absprachen mit der Linkspartei werde es zwar in keinem Fall geben, berichteten die „Neue Presse“ aus Hannover und der „Wiesbadener Kurier“ unter Berufung auf Parteikreise. Doch wäre es auch nicht vermittelbar, darauf zu verzichten, die Spitzenkandidatin zur Wahl zu stellen. Die hessische SPD dementierte die Berichte umgehend.

Aus den Parteikreisen verlautete den Blättern zufolge, Ypsilanti könne als Regierungschefin nach vier oder fünf Monaten Neuwahlen veranlassen. Dies sehe auch Parteichef Kurt Beck so. Eine Minderheitsregierung könne Beschlüsse fassen, die deutlich machten, für welche Politik Ypsilanti stehe. Dabei könnten auch Entscheidungen getroffen werden, die vor allem der FDP eine Ablehnung schwermachen würden. Die SPD-Führung gehe zudem davon aus, dass Neuwahlen aus dem Ministerpräsidentenamt leichter zu führen seien.

Ein Sprecher der hessischen SPD wies die Berichte als Spekulationsgeschichten zurück, an denen nichts dran sei. Als „ganz abstrus“ bezeichnete er die angeblichen Überlegungen für baldige Neuwahlen. Die SPD habe sich unmittelbar nach der Landtagswahl am 27. Januar gegen Neuwahlen gestemmt und an ihrer Haltung bis heute nichts geändert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, wertete die Berichte als ungeheuerlich: „Ganz offenbar bereitet Frau Ypsilanti einen einmaligen Wählerbetrug vor.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit sagte dem Stadtmagazin „Journal Frankfurt“: „Es wird eine rot-grüne Minderheitsregierung geben.“ Andere Optionen gebe es nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sprach von „Zeichen einer beginnenden Offenheit“ der SPD wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Dies begrüße er.

Der neue Landtag in Wiesbaden soll sich am 5. April konstituieren. Für eine Mehrheit infrage kommen neben einer Großen Koalition am ehesten Bündnisse aus CDU, Grünen und FDP oder aus SPD, Grünen und FDP. Allerdings will die SPD nicht mit der CDU koalieren, die Grünen wollen nicht mit der CDU zusammengehen, und die FDP lehnt eine Koalition mit der SPD ab.

Gespräche oder Absprachen mit der Linken hat Ypsilanti bislang ebenso klar ausgeschlossen wie eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit Tolerierung durch die Linken. Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch hatte kürzlich die Sozialdemokraten aufgefordert, das Verhältnis zur Linkspartei im Landtag rasch und abschließend zu klären: „Mit den Kommunisten Ja oder Nein – darüber muss sich die SPD jetzt langsam klarwerden.“

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