Mediengesetz
Verfassungsrichter kippen "Lex SPD" in Niedersachsen

Der Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen hat Teile des Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt und damit einer Klage der SPD-Fraktion stattgegeben.

HB BÜCKEBURG/HANNOVER. Das Gericht verwarf einen Passus in der Novelle des Mediengesetzes, wonach die Beteiligung von Parteien an Rundfunkanstalten auf zehn Prozent begrenzt wurde. Die Neuregelung war von der CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Februar 2004 erlassen worden und trifft allein die SPD. Die Sozialdemokraten sind über ihre Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mit 20,4 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack beteiligt. Dieser wiederum gehören Anteile an den Hörfunksendern ffn und Hit Radio Antenne.

"Die Grenzen der Beteiligungen verstoßen gegen die im Grundgsetz und in der niedersächsischen Landesverfassung gewährleistete Rundfunkfreiheit", sagte der Präsident des Staatsgerichtshofes, Manfred-Carl Schinkel, am Dienstag zur Begründung des Urteils. "Auch politische Parteien können sich auf die Rundfunkfreiheit berufen". sagte Schinkel. Es schränke die Grundrechte der SPD und der betroffenen Medienunternehmen ungerechtfertigt ein. Zudem verstoße es gegen die Presse- beziehungsweise Eigentumsfreiheit, weil die Regelungen die Grenzen des Gesetzgebers überschritten.

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SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte zu der Entscheidung des Staatsgerichtshofes: „Es ist ein mutiges Urteil, damit ist der wirtschaftliche Schaden, den CDU und FDP bei der SPD anrichten wollten, abgewehrt." Die Chefin der niedersächsischen Staatskanzlei, Gabriele Wurzel, kündigte an, das Urteil werde geprüft und das Mediengesetz eventuell neu gefasst. „Der Staatsgerichtshof hat uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass der mittelbaren Beteiligung von Parteien an Rundfunkanstalten Grenzen gesetzt werden können", fügte Wurzel hinzu.

SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kündigte an, es werde nun geprüft, ob die Beteiligungen von Madsack an ffn und Hitradio Antenne möglicherweise wieder aufgestockt werden. Die Verlagsgesellschaft hat ihre Beteiligungen bereits zum Teil auf unter zehn Prozent an den Hörfunksendern verringert.

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