„Mehr als instinktlos“
Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte

Die Bundesregierung hat ihre Kontakte zur Finanzbranche offen gelegt und damit einen Proteststurm ausgelöst. SPD und Grüne sprechen von einem „Bonusprogramm für Investmentbanker“ zu Lasten der Bürger in Deutschland.
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BerlinDie zahlreichen Kontakte der Bundesregierung zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche stoßen auf scharfe Kritik bei der Opposition im Bundestag. „Dauerkarten für das Kanzleramt, Geburtstagsfeiern bei Frau Merkel und exklusive Plätze in der Kanzlermaschine: Offensichtlich hat die Bundesregierung ein ganz eigenes Bonusprogramm für Investmentbanker“, sagte der Vertreter der SPD im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „SoFFin-Gremium“), Carsten Sieling (SPD), Handelsblatt Online. „Das ist mehr als instinktlos und zeugt von wenig politischem Feingefühl. Wie soll man den Teich trocken legen, wenn man die Frösche sogar dauernd einlädt?“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass bei den Spitzenleuten der schwarz-gelben Koalition einzelne Investmentbanker offenbar einen wesentlich besseren Zugang als Verbraucherschützer, kritische Anwälte, von der Finanzkrise Betroffene oder kritische Experten aus der Zivilgesellschaft hätten. „Damit verschiebt sich die Sichtweise an der Spitze der Merkel-Regierung kontinuierlich zugunsten weniger großer Marktteilnehmer wie eben der Investmentbanken“, sagte Schick Handelsblatt Online. Daran habe sich offenbar seit Ausbruch der Finanzkrise auch wenig geändert. „Doch genau dies muss eine Lehre aus der Finanzkrise sein: Es braucht eine kritische Distanz zu den Interessen der Großbanken“, betonte Schick. „Denn was gut für Goldman Sachs und Deutsche Bank ist, ist meist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Bundesregierung versteht die Aufregung nicht. Dass intensiv Gespräche mit der Finanzbranche in Berlin geführt werden, sei nun mal eine „notwendige Begleiterscheinung“, wenn man, wie Kanzlerin Angela Merkel, in den vergangenen Jahren permanent mit der Euro-Rettung zu tun hatte.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen der Regierung und den Vertretern der Finanzbranche so eng und vertrauensvoll wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Auf 34 Seiten hat das Bundesfinanzministerium – als Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei – die „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ aufgelistet. Das Ergebnis ist angesichts der kritischen Äußerungen der Bundesregierung zur Finanzindustrie überraschend: Kein anderes Geldhaus hat in dieser Legislaturperiode so viele Termine mit den Spitzen der Bundesregierung bekommen wie die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs.

Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor und die Landesbanken, hat es demnach seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft. Dabei entfallen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche.

Gerade die US-Bank wird häufig von der Politik kritisiert. Für Unmut sorgte etwa der Ausspruch von Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, Banken würden "Gottes Werk" verrichten. In Berlin ist die Führungsriege aber weiterhin gelitten. So traf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Blankfein am 16. März 2011. Und auch Brand genießt offenbar das Vertrauen des Finanzministers. Schäuble nahm sich gleich viermal Zeit für den umtriebigen Banker.

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  • „Wie sich allerdings die prominente Rolle von Juden im Kapitalismus und im Kommunismus in eine konsistente Theorie fügen lässt, erschließt sich mir nicht. Sagen die zionistischen Protokolle etwas dazu? Nein No bail out, das ist eine längere Geschichte, die dann etwa 1215 mit dem IV. Laterankonzil von der Staatsreligion und allein seligmachenden Kirche sanktioniert worden ist, unter anderem mit diversen Berufsverboten für Juden, die einen regulären Zinshandel nicht betrafen (die christlichen Fürsten waren ja schon immer in arger Geldnot) und zur Spezialisierung der Juden im Handel und im Bankgeschäft geführt hat. Nun ist es aber falsch zu sagen, jeder Jude, der ein Bankgeschäft betreibt, ist ein Gauner: Das wäre zumindest eine grobe Beleidigung für Herrmann Josef Abs und wol auch für Josef Ackermann - oder sehe ich das falsch?

  • Diese Aussage kann ich nur bestätigen. Mein immer wieder geäußerter Hinweis, daß Deutschland nicht 2,5 Bio. Euro, sondern 7,5 Bio. Euro Schulden habe (bei einem privaten Nettovermögen von 10,0 Bio. Euro) und daß sich die 5,0 Bio. aus Forderungen der Sozialkassen (Renten, Pensionen, Krankheit, Pflege etc.) aus Vorgriffen und politischen Zusagen des Staates zusammensetzten, wird immer wieder gekontert: Kommt doch alles wieder rein. Auf Nachfrage: Woher denn? zunächst Schweigen, dann meine hilfreiche Antwort: Gewaltige Anhebung der ohnehin schon hohen Besteuerung (insbesondere der Reichen, das heißt der Reichen nach Scharping ab 30.000.- Euro Jahreseinkommen) und Streichung politischer Zusagen bis zur Kürzung von Beamtenpensionen wie in Griechenland, zunächst noch verdeckt durch eine immer mehr steigende Nettoneuverschuldung als Umwandlung der internen in externe Schulden. Die Leute sind aber optimistisch bis zur Dämlichkeit. Und die Bedeutung der Währungsunion in dieser Frage haben die Meisten (Politiker eingeschlossen) bis heute nicht verstanden: Diese Nation ist offensichtlich bereit zum Untergang und schlürft die letzten Tropfen Lebenselixier – Wohl bekomm´s.

  • Auch wenn es nichts mehr bringt. Nach 2 Tagen wurde mein Beitrag zur Meinungsfreiheit gelöscht!

    Ich betone hier ausdrücklich das ich keinerlei Menschenverachtende, rassistische oder sexistische Meinungen veröffentlich habe.

    Als Beweis kann man sich die Kommentare zu meinem ursprünglichen Beitrag ansehen. Es handelt sich offenbar nur um eine unliebsame Meinung die seitens der Redaktion gelöscht werden musste. (Ich habe auch keine Links gepostet)

    Kurz zusammengefasst hat mein Beitrag gesagt: Zensur ist eine Beschneidung der Freiheit des Menschen und sorgt dafür das genau das passiert was man eigentlich verhindern wollte.

    HB, echt schämt euch für diese Zensur auch wenn ihr das Hausrecht habt und es nun keinen mehr interessiert.

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