Mehr Doppel-Pässe an Migranten
Ministerstreit wegen FDP-Vorstoß zu doppelten Staatsbürgerschaften

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gegen Kritik von Innenminister Friedrich (CSU) wehrt sie sich und erinnert an die Koalitionsvereinbarungen.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer verteidigt. Gleichzeitig verwahrte sie sich gegen Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ihr vorgeworfen hatte, sie bereite offensichtlich eine Ampelkoalition von FDP, SPD und Grünen vor. „Ich bin sicher, dass sich auch Innenminister Friedrich der Koalitionsvereinbarung verpflichtet fühlt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. „Die FDP besteht auf dem Koalitionsvertrag, nach dem die sogenannte Optionsregelung auch materiell überprüft werden soll.“

Die Justizministerin hatte ihren Vorstoß Anfang der Woche mit dem Ziel der besseren Integration begründet und damit wenige Monate vor der Bundestagswahl Streit in der Bundesregierung ausgelöst. Friedrich stellte klar, dass es mit ihm keine von ihr geforderte Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft geben werde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf.

Nach der seit 2000 geltenden Optionsregelung müssen hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mehr Doppel-Pässe an Migranten: Ministerstreit wegen FDP-Vorstoß zu doppelten Staatsbürgerschaften"

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  • Gegen alles? Nein Sie will nur maximale Versorgung und Einkomen für Poitiker! Sie will auch keine "Kriminelle" in Ihrem Umfeld oder wieviel verbrecher, kinderschänder usw. hat Sie als Nachbarn? Wieso darf diese Frau immer noch ungestraft lebenslänglich fordern, wenn sie damit doch nur 3 Wochen meint und Entschädigung?

  • Doppelte Staatsbürgerschaft? Welch Schwachsinn! Unsere Politiker wollen dies also. Im Klartext: Ich darf überall morden, betrügen und ins andere Land ziehen, ungestraft, darf nich ausgeliefert werden, weil unsere Politiker mich dazu auffordern. Ich zahle nur in einem Land Steuern und bin dann der Staatsbürger, wo es mir besser geht! Was ist mit der Wehrpflicht z.B. Wieso zwingen mich die Politiker krimninell zu werden? Reichen die Beispiele nicht?

  • Es wäre auch verwunderlich gewesen, wenn diese Frau Schnarrenberger gegen diese doppelte Staatsbürgerschaft gewesen wäre. Diese Frau ist gegen alles was
    zur eindeutigen Klarheit führt. Ich erinnere nur an die Vorratsdatenspeicherung. Personen die nichts zu verbergen haben brauchen vor einer Vorratsdatenspeicherung keine Angst zu haben. Wer ist gegen diese Vorratsdatenspeicherung? Natürlich diese Schnarrenberger.
    Armes Deutschland.

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