Mehr EU-Rechte
Steinbrück will Griechenland entmündigen

Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück hat sich für eine härtere Gangart gegenüber Griechenland ausgesprochen. Neue Hilfen seien nur zu rechtfertigen, wenn es weh tut. Der SPD-Mann will der EU mehr Rechte einräumen.
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DüsseldorfWas bleibt der griechischen Regierung schon anderes übrig. Angesichts der düsteren Lage für das Mittelmeerland demonstriert Athen in der Schuldenkrise Optimismus. „Das Klima ist jetzt besser. Die Troika kommt. Die nächste Tranche (der Hilfsgelder) wird ausgezahlt“, versicherte Finanzminister Evangelos Venizelos am Montag im griechischen Fernsehen.

Doch so sicher ist das nicht. Nicht nur der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hegt Zweifel daran, ob Griechenland auch wirklich die Vorrausetzungen für weitere Hilfen erfüllt. Auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ist skeptisch. Angesichts der Verzögerungen bei der Prüfaktion der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission „sehe ich nicht, dass die anstehende Eurogruppe auf ihrer Sitzung am 3. Oktober über die sechste Trance entscheiden wird“, sagte Asmussen am Sonntag auf einem Empfang der Staatsbank KfW am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Er machte noch einmal deutlich, dass durchaus noch nicht gesichert ist, dass diese Milliardengelder am Ende auch tatsächlich fließen werden.

Steinbrück unterstreicht, dass es Hilfe nur unter strengen Auflagen geben könne. „Griechenland muss seine Wirtschaft reformieren, schmerzhafte Einschnitte vollziehen – und auch einen Teil seiner Souveränität aufgeben“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Im Klartext: Staaten könnten nur auf Hilfe hoffen, wenn sie Bedingungen akzeptieren und erfüllen. Andernfalls plädiert Steinbrück für drastische Maßnahmen bis hin zu einer Art Entmündigung der jeweiligen Regierung. „Das könnte soweit gehen, dass sie sich sogar die Aufstellung ihres Haushalts von der EU genehmigen lassen müssten“, sagte der Ex-Minister mit Blick auf Griechenland. „Das täte weh – ich weiß das. Aber nur so sind Hilfen zu rechtfertigen.“

Für die Langfristrettung schlug Steinbrück abermals einen sogenannten Schuldenschnitt vor. Ohne die Streichung von etwa der Hälfte der Auslandsschulden werde es im Falle Griechenlands nicht gehen, ist er überzeugt. „Die fortwährende und bloße Finanzierung ihres Kapitaldienstes macht keinen Sinn.“ Er glaube auch nicht, dass es auf dieser Linie für ein drittes Hilfspaket eine Zustimmung geben könne – weder von den nationalen Parlamenten noch von der Bevölkerung in den „Geberländern“.

Kommentare zu " Mehr EU-Rechte: Steinbrück will Griechenland entmündigen"

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  • Da kennt Steinbrück die Menschen aber schlecht. Ja eigentlich kennt er nur Steinbrück.
    Steinbrück will, so die GR nicht ausreichend sparen, sie notfalls entmündigen. In dem Fall hat er nicht nur einen Teil der GR dagegen, es werden alle sein.
    Wenn die SPD punkten will, muß sie im Bundestag nein sagen.

  • @Matthias: leihen Sie sich für 1,25% p.a. Geld bei der EZB, um es im Anschluß für 30% p.a. an Griechenland zu verleihen?
    Kassieren Sie daraufhin auch Einkommensboni von mehreren Millionen p.a.? Sollen doch die ungeborenen Menschen Europas die Suppe auslöffeln, das System gibt Ihnen recht!!!

  • Wer ernsthaft glaubt, dass man ein Schuldenproblem mit noch mehr Schulden lösen kann ist entweder ein Ökonom, ein Politiker oder ein Idiot.

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