Mehreinnahmen der Bundesanstalt
Ministerpräsidenten widersprechen Merkel

In der CDU-Spitze herrscht offener Streit über die Frage, wie mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verfahren ist. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprang seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch zur Seite und stellte sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BERLIN. Koch, der im November zum Parteivize gewählt werden will, hatte kürzlich gefordert, mit den erwarteten Mehreinnahmen der Bundesanstalt in Höhe von gut neun Mrd. Euro 50 000 Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zu finanzieren – eine Idee, die ursprünglich von den Gewerkschaften kommt.

Koch hatte sich damit den Unmut der Parteispitze zugezogen. Im CDU-Bundesvorstand bekräftigte Merkel nach Angaben von Teilnehmern gestern, dass die Mehreinnahmen so weit wie möglich verwendet werden sollen, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge stärker zu senken. Dies sei im Präsidium einhellige Meinung gewesen, sagte CDU–Generalsekretär Ronald Pofalla anschließend. Koch habe an der Sitzung jedoch nicht teilgenommen.

Auch die SPD lehnt eine stärkere Beitragssenkung nicht rundweg ab. Allerdings sehe er über die zum Jahreswechsel bereits vereinbarte Senkung um zwei Prozentpunkte hinaus „keine Basis, jetzt weiteres zu beschließen“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Unter bestimmten Umständen sei er bereit, im Frühjahr 2007 eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer ins Auge zu fassen, deutete Beck an.

Becks vorsichtige Reaktion zeigt eine gewisse Skepsis gegenüber der Dauerhaftigkeit des konjunkturellen Aufschwungs. Erstmals seit 1988 wird die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr keinen Bundeszuschuss benötigen. Sie erwartet derzeit im Gegenteil einen Überschuss von bis zu 9,6 Mrd. Euro, von denen allerdings mindestens drei Mrd. Euro auf einem Einmaleffekt beruhen.

Vor diesem Hintergrund hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Wochenende gemahnt, zunächst müsse man eine mittelfristige Finanzplanung für die BA erstellen: „Wenn es bis zum Jahr 2009/10 erkennbar keinen Zuschussbedarf mehr in den nächsten Jahren gibt, dann kann man über Senkung reden.“ Er lehne aber eine Strategie ab, die darauf hinauslaufe, im nächsten Jahr die Beiträge zu senken und „im Jahr danach wieder Zuschüsse haben wollen“.

Seite 1:

Ministerpräsidenten widersprechen Merkel

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%