Mehrere FDP-Politiker hatten Beschwerde eingereicht
Zypries und Nehm verteidigen Lauschangriff

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Generalbundesanwalt Kay Nehm haben den so genannten Großen Lauschangriff auf verdächtige Straftäter in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Den Vorwurf, das Instrument werde missbraucht, wies die Ministerin zurück.

Reuters KARLSRUHE. Der ranghöchste Strafverfolger in Deutschland, Nehm, sagte in der mündlichen Verhandlung, die Abhörmöglichkeit sei gerade für die Ermittlungen gegen internationale Netzwerke wie die islamistische El Kaida wichtig. (Az.: 1 BvR 1048/99)

Die Verfassungsrichter verhandeln seit Dienstag über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das 1998 zur Bekämpfung organisierter Kriminalität eingeführte Gesetz, das Strafverfolgern das Abhören von Wohnräumen und von Büros erlaubt. Unter anderem hatten mehrere FDP-Politiker Beschwerde eingereicht. Der erste Senat will auch prüfen, ob das Abhören mit der vom Grundgesetz garantierten Unantastbarkeit der Wohnung vereinbar ist. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Auch unverdächtige Personen werden abgehört

Der Lauschangriff sei ein unzumutbarer Eingriff in die Menschenwürde, der überdies sein Ziel verfehlt habe, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister und frühere Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). Neben den Beschuldigten würden automatisch auch Unverdächtige abgehört. Der Lauschangriff nehme den Bürgern noch die letzte Privatsphäre, kritisierte Hirsch. Zudem sei er wirkungslos. Mehr als die Hälfte der dadurch gewonnenen Ergebnisse seien für die Ermittlungen nicht relevant gewesen. Nicht alle belauschten Personen würden entgegen den Gesetzen hinterher benachrichtigt.

Justizministerin Zypries versprach ausführlichere Berichte der Landesbehörden über die getätigten Abhöraktionen. Sie sagte, die Gesetze zum Lauschangriff würden den hohen Anforderungen gerecht, die die Verfassung an den Schutz der Intimsphäre des Einzelnen stelle. Der Lauschangriff sei nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt und werde von den Behörden nicht missbraucht. Die SPD hatte an dem von der damaligen CDU/FDP-Bundesregierung initiierten Gesetz noch Korrekturen bewirkt. Unter anderem gibt es Ausnahmen für Priester und Journalisten. Kritisch äußerten sich auch Bündnis 90/Die Grünen.

Der Lauschangriff greife „in massiver Form in Bürgerrechte ein, die Grundlage unseres Rechtsstaats sind“, erklärte die Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer am Dienstag. „Besonders fragwürdig ist das Mitabhören unschuldiger Angehöriger, die faktisch in Mithaftung genommen werden, obwohl gegen sie kein Verdacht besteht.“

Nehm: Lauschangriff für Terrorermittlungen unverzichtbar

Generalbundesanwalt Nehm bezeichnete den Lauschangriff auch für die Ermittlungen gegen gewaltbereite Extremisten als unverzichtbar. Die Bundesanwaltschaft habe das Instrument in den vergangenen Jahren dreimal bei Ermittlungen gegen „internationale Terrornetzwerke“ eingesetzt. Auf diese Weise hätten die Ermittler Informationen über Kontakte zu islamischen Extremisten oder Aufenthalte in Ausbildungslager der El Kaida erhalten. Andere Überwachungsmethoden seien meist nicht so Erfolg versprechend. Am Nachmittag wollte das Gericht mehrere Sachverständige und Datenschutzbeauftragte befragen.

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