Mehrwertsteuer
Gesunder Haushalt kaum ohne höhere Steuer

Nach der Einigung auf das Sparziel von 35 Milliarden Euro im Jahr 2007 rückt bei den Koalitionsverhandlungen die Mehrwertsteuer in den Mittelpunkt. Auf beiden Seiten wächst die Einsicht, dass es ohne eine Anhebung nicht gehen wird. Offenbar soll eine sechsköpfige Spitzengruppe über den Schritt entscheiden.

dri/doe/HB BERLIN. „Es wird darüber zu sprechen sein, ob eine höhere Mehrwertsteuer einen Konsolidierungsbeitrag leisten kann“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Dienstag. Zwei CDU-Ministerpräsidenten sagten dem Handelsblatt, ohne Mehrwertsteuererhöhung könne das Sparziel von 35 Milliarden Euro nicht erreicht werden. Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte dagegen vor einer derartigen Steuerdebatte. „Wir müssen vorrangig Ausgaben kürzen, Subventionen abbauen und alles versuchen, mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte er dem Handelsblatt.

Auch in SPD-Kreisen war zu hören, alle Sparmaßnahmen zusammen dürften nicht reichen, auf 35 Milliarden Euro zu kommen. Einer Mehrwertsteuererhöhung werde man zum Zwecke der Haushaltssanierung zustimmen müssen, hieß es. Im Wahlkampf hatte die SPD das Vorhaben der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen und im Gegenzug die Lohnnebenkosten zu senken, bekämpft. Ein späterer Zeitpunkt als der 1. Januar 2006, den die Union für die Steuererhöhung vorgesehen hatte, könnte der SPD die Zustimmung erleichtern.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Bild"-Zeitung wollen die Koalitionsunterhändler in einer sechsköpfigen Spitzengruppe über eine höhere Mehrwertsteuer entscheiden. Im Gespräch sei eine abgestufte Anhebung um bis zu drei Prozentpunkte. Ob diese Klärung bereits am kommenden Montag stattfinde oder erst unmittelbar vor der Abschlussrunde der Verhandlungen am 11. und 12. November, sei noch offen, schreibt das Blatt. Zu der sechsköpfigen Gruppe gehörten auf Seiten der Union die designierte Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Für die SPD säßen der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Tisch.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, zeigte sich am Mittwochmorgen im ZDF überzeugt. "dass die SPD nach und nach auf den Kurs einschwenkt, den wir ehrlicherweise schon im Wahlkampf vertreten haben“. Da die Lage der Staatsfinanzen noch desaströser sei als bisher angenommen, bleibe der Politik keine andere Wahl. Ohne eine höhere Mehrwertsteuer werde Deutschland die konjunkturelle Wende nicht schaffen.

Der deutsche Einzelhandel befürchtet zunehmende Unternehmenspleiten, sollte die künftige Bundesregierung die diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent umsetzen. „Das wäre der Supergau für den Handel“, sagte Hermann Franzen, Präsident das Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), der "Welt". „Eine solche Verteuerung hätte eine weitgehende Konsumblockade und die Insolvenz tausender kleiner und mittlerer Handelsunternehmen zur Folge“, sagte Franzen.

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