Mehrwertsteuererstattung
Milliardenrisiko UMTS noch nicht vom Tisch

Europas Mobilfunkanbieter schöpfen neue Hoffnung, doch noch einen Teil der UMTS-Milliarden als Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssten die Argumente der Generalanwältin gegen die Mehrwertsteuererstattung zurückweisen, argumentieren zwei Juristen in der Fachzeitschrift Umsatzsteuer-Rundschau.

BERLIN. Sie lege eine europäische Richtlinie falsch aus. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir zu den 20 Prozent der Fälle gehören, in denen die Richter nicht den Argumenten Generalstaatsanwälte folgen“, sagt Dieter Cazzonelli, Steuerabteilungsleiter bei der Deutschen Telekom AG. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wäre dies verheerend: Sollten die Mobilfunker vor dem EuGH Recht bekommen, müsste er ihnen 7,2 Mrd. Euro Vorsteuer erstatten.

Der EuGH wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2007 über die UMTS-Milliardenklage entscheiden. Die Mobilfunker wollen erreichen, dass ein Teil der Milliarden, die sie im Jahr 2000 bei der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen zahlten, als Mehrwertsteuer-Vorauszahlung anerkannt wird. Geklagt hatten österreichische und britische Mobilfunker gegen ihren jeweiligen nationalen Telekom-Regulierer. In Deutschland haben die Finanzbehörden die Verjährungsfrist für eine entsprechende Klage gegen die Bundesnetzagentur aufgehoben bis sechs Monate nach dem EuGH-Urteil: Sollten die Mobilfunker Recht bekommen, müsste auch Steinbrück zahlen. „Wir rechnen seit dem Plädoyer der Generalanwältin aber nicht mehr damit“, heißt es im Finanzministerium.

In ihren Aufsätzen konzentrieren sich die Rechtsanwälte Axel Cordewener aus der Bonner Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg und Walter Tiedtke, Leiter der Abteilung indirekte Steuern bei der Telekom, auf den Begriff des Fernmeldewesens und die bisherige Auslegung der 6. EG-Richtlinie durch den EuGH. Danach sei das Fernmeldewesen immer steuerpflichtig. Deshalb sei in den gezahlten 50 Mrd. Euro aus der Versteigerung Umsatzsteuer enthalten. Generalanwältin Juliane Kokott hatte argumentiert, dass der Begriff „Fernmeldewesen“ in der Richtlinie nicht die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunkdienste einschließe. Diese Tätigkeit des Staates sei nicht steuerpflichtig, weil sie von Privaten nicht in Konkurrenz zum Staat erbracht werden könne.

Die Rechtsanwälte argumentieren dem gegenüber, dass Richtlinie im Gegenteil alle Tätigkeiten, gerade auch die des Staates, in der Telekommunikation steuerpflichtig stelle – unabhängig davon, ob auch Private auf diesem Gebiet tätig seien. Zumindest den Argumentationspfad Kokotts dürften die Richter in ihrem Urteil nicht übernehmen, schreiben sie.

Bei der Telekom erwarten die Steuerexperten allerdings nicht zwangsläufig, dass die klagenden Mobilfunker doch noch den Anspruch auf Milliarden-Rückzahlung durchsetzen können. Sie rechnen eher damit, dass die Richter wegen der Auswirkungen auf die europäischen Staatskassen einen neuen Argumentationspfad suchen werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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