„Meinungsfreiheit bewahren“
Piraten gegen Aufführungsverbot von Anti-Islam-Video

Piraten-Chef Bernd Schlömer kritisiert Überlegungen der Regierung, öffentliche Aufführungen des islamfeindlichen Videos zu verbieten. Zudem legt sich der Oberpirat mit den Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ an.
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BerlinBernd Schlömer, Chef der Piratenpartei, hat sich in die deutsche Debatte um ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Schmähvideos aus den USA eingemischt. Die Überlegungen der Bundesregierung, eine öffentliche Aufführung des Films zu untersagen oder durch eine Internetzensur zu verbieten lehnte Schlömer gegenüber Handelsblatt Online strikt ab. „Die Chancen digitaler Kommunikation ermöglichen in hohem Maße demokratische Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Beteiligung. Dieses Schutzgut gilt es zu bewahren.“, sagte er Handelsblatt Online.

Das bedeute jedoch nicht, dass jede Art von „beleidigender, rassistischer, antisemitischer oder sexistischer Meinungsäußerung“ toleriert werden müsse, so Schlömer. „Dort, wo strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden, etwa im Bereich der Dokumentation von Kinderpornografie, haben ich von Beginn an auf das Löschen von Inhalten gesetzt.“ Der Film aber, der „an Banalität und Dummheit kaum zu überbieten“ sei, solle lediglich durch Ignoranz gestraft werden, sagte er.

Gleichzeitig schoss Schlömer gegen die Absicht der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland, die eine öffentliche Aufführung des Films in Deutschland plant. Der Film diene derzeit verschiedenen Parteien als Instrument für Hetze und Anstachelung, so Schlömer: „Ich kann nur alle Menschen auffordern, insbesondere hier aber die Organisation Pro Deutschland, von dieser Art der Agitation zu lassen.“ Es müsse ein Ende der Gewalt geben: „Der Film rechtfertigt keine Gewalt."

Angesichts der Unruhen und Anschläge in der muslimischen Welt wird in Deutschland seit Tagen über ein Aufführungsverbot für das Schmähvideo aus den USA nachgedacht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verhindern, dass der umstrittene Film in Deutschland gezeigt wird und bekommt dabei Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel sagte, sie könne sich vorstellen, dass es gute Gründe gebe, eine Vorführung des Films in Deutschland zu verbieten. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung die Sicherheit gefährdet werde. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe, um eine Aufführung zu verhindern. Zuständig ist aber das Bundesland, in dem das Video gezeigt werden soll. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film im November in voller Länge aufführt - bislang jedoch ohne Erfolg.

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Kommentare zu " „Meinungsfreiheit bewahren“: Piraten gegen Aufführungsverbot von Anti-Islam-Video"

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  • Der Oberpirat Bernd Schlömer, spricht mit gespaltener Zunge über die Meinungsfreiheit im Netz, was für ein Oberpirat.
    An die HB-Redaktion, bitte drucken sie nicht jeden Artikel oder Meinung von Möchtegern Politikern nach, sonst verlieren sie ihre Seriosität und Glaubwürdigkeit.

  • Die Piraten sind doch nur eine Maßnahme gegen den Rückgang der Wahlbeteiligung. Der Name an sich ist doch schon lächerlich.

  • Freie Meinungsäußerung hat eine Grenze in Beleidigung.

    Wenn ich die katholische Kirche nicht mag/verachte, kann ich auch nicht als Meinungsbekundung an der Altar pinkeln.

    ...die ganze Affaire ist doch 'mal wieder von 007s-Kollegen inszeniert, da wette ich drauf. Die zündeln ja derzeit an allen Ecken und Kanten der Welt.

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