Meister: Einnahmen kommen niemals zustande
Union: Bürgerversicherungspläne gefährden Steueramnestie

Die Union hat die in der SPD diskutierte Finanzierung der Bürgerversicherung durch höhere Steuern oder Abgaben auf Kapitalerträge als Gefahr für den Erfolg der Steueramnestie kritisiert.

HB BERLIN. „Das auch von der Bundesregierung verfolgte Ziel, den Standort Deutschland für Kapitalanleger attraktiver zu machen, wird durch solche Überlegungen komplett konterkariert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), am Donnerstag. Die derzeit laufende Steueramnestie für Anleger von Schwarzgeld im Ausland müsse in einem Umfeld scheitern, in dem von den Regierungsparteien über höhere Steuern oder Abgaben auf Kapitalerträge, eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer diskutiert werde. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwarteten Einnahmen aus der Amnestie kämen niemals zu Stande.

Auch die von Eichel im Rahmen des Beschlusses der Steueramnestie angekündigte schlüssige und einheitliche...

 
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