Merkel plädiert für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
Teufel und Stoiber fordern Kurswechsel in der Energiepolitik

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Erwin Teufel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), haben einen „grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik“ gefordert. Die beiden Regierungschefs verlangten von der rot-grünen Bundesregierung nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im oberschwäbischen Leutkirch am Dienstag, den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen.

HB LEUTKIRCH/KÖLN. Die hohen Energiekosten seien ein „ungeheures Hindernis“ für den Standort Deutschland, sagte Stoiber. So liege der staatliche Anteil an den Kosten für Benzin mittlerweile bei 70 %, beim Strom bei 40 % und bei Gas bei 30 %, rechneten die Ministerpräsidenten vor. Es müsse einen ausgewogenen Energiemix unter Einschluss der Kernenergie geben. Auch die Kernenergie weise ein „hohes Nachhaltigkeitspotenzial auf“.

Dringender Handlungsbedarf bestehe auch in der Sicherheitspolitik: „Wir können uns den fehlenden Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr leisten“, sagte Stoiber. Dieser würde vor allem von den Grünen in der Bundesregierung blockiert. Angesichts der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus mahnten Teufel und Stoiber die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Lagezentrums von Polizei und Nachrichtendiensten an. „Dieses muss als Zentralstelle den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes koordinieren“, sagte Stoiber.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat für eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke plädiert und damit den von der rot-grünen Regierung und der Strombranche erreichten Atomkonsens in Frage gestellt.

„Eine unionsgeführte Bundesregierung würde den Erzeugern Laufzeiten freistellen“, sagte Merkel am Dienstag auf einem Energiekongress in Köln. Eine Renaissance dieser umstrittenen Energieform hält sie aber für unwahrscheinlich. „Ein Neubau von Atomkraftwerken ist, glaube ich, kein Thema mehr“, sagte Merkel. Ein kompletter Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte neben einer energiewirtschaftlichen auch die Konsequenz, dass die deutsche Sicherheitstechnologie weltweit nicht genügend beachtet und eingesetzt würde.

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