Merkel-Rede auf CDU-Parteitag
„Vollverschleierung muss verboten werden, wo es möglich ist“

Die CDU hat ihren Bundesparteitag begonnen. Angela Merkel will sich zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. In ihrer Rede spricht die Bundeskanzlerin über die Flüchtlingskrise, Syrien und den Brexit.
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EssenDer CDU-Parteitag in Essen hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich an diesem Dienstag zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Ihr bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent. Eine Gegenkandidatur gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen - nicht.

Merkel gab zum Auftakt des Parteitags in der Ruhr-Metropole einen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen als Ziel für das nächste Jahr aus. „Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken“, sagte Merkel, „Ihr müsst mir helfen.“

In ihrer Rede hat die Bundeskanzlerin versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Merkel am Dienstag bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“ Mit Spannung wurde erwartet, wie die Delegierten über die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik Merkels reagieren. „In Zeiten wie diesen kommt es mehr denn je auf uns an“, sagte Merkel über das Selbstverständnis der Christdemokraten.

Merkel sprach von einer „besonderen humanitären Notlage“ im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. „Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben“, sagte Merkel.

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen „und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden“, sagte Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihre Botschaft an die Hetzer in Deutschland: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“

Zugleicht hat sich die Kanzlerin für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

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„Aleppo ist eine Schande“

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  • Flüchtling ist man, wenn man vor Krieg zweier Staaten flüchtet. Wo gibt es diesen heute? Der 2. Grund wäre Naturkatastrophen und man dann aber sofort zukehrt und das Land aufbaut!!

  • @Herr Lee Rtasche

    "Der Leser dieser Zeilen möge einmal versuchen, sich einen Traum vorzustellen, den er 2116 hat und die vergangenen ein hundert Jahre Deutschlands Revue passieren läßt."

    Bin mit Schrecken aufgewacht, habe einige Suren im Koran gelesen und dann in die Moschee gegangen.

  • Übrigens Herr Bouffeir ... die Gesellschaft ist bereits gespalten!
    Ich weiss ja nicht, ob Sie sich Herr Bouffeir, auch einmal in die Niederungen und die Lebensrealität eines gewöhnlichen Staatsbürgers begeben, ansonsten wüssten Sie, dass in D die Spaltung bereits weit fortgeschritten ist.

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