Merkel, Rösler & Co
Die überforderte Koalition

Merkels Koalition kommt bei zentralen Themen nur im Schneckentempo voran. Dauerstreit lähmt die Regierungsarbeit. Die Koalitionsspitzen wollen heute ihre Differenzen ausräumen. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich.
  • 10

BerlinIn Berlin beraten heute die Vorsitzenden der schwarz-gelben Koalitionsparteien über den weiteren Kurs der Bundesregierung. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie ihre Kollegen von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, wollen unter anderem über inhaltliche Differenzen sprechen. Eine Einigung wird etwa über Details des von der CSU gewünschten Betreuungsgelds erwartet, das bereits am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Themen könnten dem Vernehmen auch die Energiepolitik, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise auch die Pkw-Maut sein. Allerdings zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass das Spitzengespräch wohl kein echter Befreiungsschlag werden wird.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dämpfte im ARD-„Morgenmagazin“ die Erwartungen mit dem Hinweis, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen könnten, vielmehr gehe es darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen.

Ruppiger im Ton äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er warf insbesondere der CSU vor, mit ihrem Eigensinn immer wieder für Unruhe zu sorgen. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte Döring der „Welt“. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er. Dieses, so Döring, "Irrlichtern" müsse aufhören.

Die Sticheleien des liberalen Koalitionspartners sind für die Opposition eine willkommene Steilvorlage. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Bundesregierung nichts zu Wege bringt. Schwarz-Gelb sei „zerstritten und konzeptionslos“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Die reaktionäre und sinnlose Kita-Fernhalteprämie, die Weigerung, die Finanzmärkte an der Bewältigung der Krise finanziell zu beteiligen, der Dilettantismus bei der verspäteten Energiewende, der Streit über die Pkw-Maut und die Vorratsdatenspeicherung  etc. - all das zeigt, dass das Bündnis aus Konservativen und Egoisten nach 12 Niederlagen in den Ländern auch im Bund fertig hat.“

Kommentare zu " Merkel, Rösler & Co: Die überforderte Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Oppostion hat mit ihrer Kritik zwar Recht, aber selbst sind sie ja auch nicht besser. Außer Deutschland-Vernichtung haben sie ja nichts zu bieten.
    Wenn die Presse immer von Spitzenpolitikern schreibt, könnte ich immer lachen.
    Hallo? Spitzenpolitiker haben wir scho lange nicht mehr. Was sich da im Bundestag rumdrückt, ist allerunterste Schiene und diese Typen, diese Nichtskönner würden kein normales Bewerbungsgesräch überstehen.
    Deutschland wurde noch nie von so vielen Nichtskönnern und Dilettanten regiert.
    In dieser Koalition kommt mehr und mehr raus, dass Frau Merkel eine absodlute Nullnummr ist. In der GroKo hatte sie noch die SPD-Minister, die ein bißchen was konnten, die hat sie dann zerlegt und nun hat sie keinen merh, nachdem sie ja auch die eigenen guten Leute vom Hof gejagt hat
    Wir brauchen gänzlich neue Politiker für einen Neuanfang

  • 1943 gab es an der Ostfront folgenden Befehl !!
    Vorwärts Kameraden , wir müssen zurück !

  • Ende letzter Woche haben die „Wichtigen“ dieser Welt zusammen gesessen. Das Bilderberger Treffen in den USA wird wohl die eine oder andere Veränderung in unserer Welt nach sich ziehen, wie schon in der Vergangenheit. Dieser Artikel stellt sehr schön dar, wie diese wirklich Mächtigen über unsere Geschicke entscheiden:
    http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/138/eilmeldung-bilderbergertreffen-von-31052012-03062012-in-den-.php
    Darüber hinaus muss man sich die Frage stellen, warum war Trittin zu diesem Treffen eingeladen, zumindest, wenn man sieht, welche Karriere die Teilnehmer dieser Treffen im nachhinein oft gemacht haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%