Merkel soll sich festlegen
SPD kämpft für den konservativen Juncker

Die deutschen Sozialdemokraten fordern von der Kanzlerin, dass sie sich endlich klar zu Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten bekennt. Großbritannien nachzugeben wäre eine „Farce“.
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BerlinIm Machtkampf um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. Er sehe „keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte.“

Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen, verlangte Oppermann. Der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel davor, dem Druck aus London nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie der Zeitung. „Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht.“

Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. „Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr!“, sagte Uhl der „Bild“. „Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten.“ CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, Juncker müsse „auf seine Kritiker - und damit auch auf David Cameron - zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen“. Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.


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  • Schauen Sie sich deren wettern gegen den Euro - oder genauer gegen Draghi - an.

    Ist es nicht so, dass Draghi in der Sache nichts erreicht hat. Weshalb wohl? Weil er eine eigene Politik betreibt, zu der er gar nicht ermächtigt ist.

    Konkreter:
    Sind wir uns einig, dass Draghi einzig und allein am Zins dirigistisch spielt? Der Zins ist nicht mehr marktwirtschaftlich gesteuert. Der Zins ist so frei wie der Zins in den ehemaligen Ostblockstaaten!

    Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern katastrophal ist. Weshalb ist das so?

    Diese Länder sind dem Euro beigetreten, ohne dass die EU im Innern auf einheitlichen Regelungen, Gesetzen abgesichert ist.

    Da hatte die SPD die Agenda 2010 geschaffen und damit die Gewerkschaften in Sachen Lohnerhöhung kastriert. In den südlichen EU-Ländern war dem nicht so. Wenn jetzt Deutschlands Gewerkschaften nicht einen ordentlichen Schluck aus der Gehaltspulle nehmen, wird dieses Ungleichgewicht immer bestehen bleiben.

    Die Bundestagsabgeordneten haben es vorgemacht. Deren Diätenzuwächse sollten auf die Tarifvertragsparteien übertragen werden. Die südländischen Länder sind mit einem Schlag wieder wettbewerbsfähig und der Euro in seiner Parität mächtig unter Druck.

    Die Politik Draghis ist also nicht auf eine Problemlösung für die Menschen in den südlichen Regionen der EU ausgerichtet sondern auf für Zerstörung der privaten Altersversorgung der Deutschen.

    Geht man davon aus, dass Regierung, Abgeordnete und Beamte in unserem Land einen Amtseid geleistet haben und die Politik Draghis zum Schaden der Bevölkerung hinnehmen, dann darf die Frage erlaubt sein, wer sich an den Grundrechten der Bürger näher positioniert - die AfD oder die anderen Parteien?

    Es geht im Kern jedoch nicht um die AfD oder nicht. Es geht vielmehr um die Amtspflichtverletzungen, der übrigen Diäten- und Pensionsempfänger. Ich bin dafür, dass derartige Gelder bei groben Pflichtverletzungen eingezogen werden. Dann ist Schluss!

  • @Gaishirte
    Feinsinnig bemerkt und formuliert. Toll!

    Die Bemerkung, dass die luxemburgischen Bürger kapiert haben, was die Mitglieder der CDU nicht verstehen oder verstehen wollen, beschreibt den Rang/die Bedeutung, den/die Durchschnittsbürger in unserem Staat einnehmen.

  • Habe ich da etwas verpasst? Ich dachte, dass die SPD mit einem eigenen Kandidaten angetreten war.

    Da kann man von Herrn Schulz halten was man will, aber von den eigenen Leuten "gerissen" zu werden, das ist zuviel.

    Aber so sind die "Sozen"!

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