Merkel und Stoiber suchen nach Ausweg aus Konflikt
Union macht Kopfprämie zur Chefsache

Der unionsinterne Dauerstreit über die Gesundheitspolitik soll nun auf oberster Ebene geschlichtet werden. Ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag in Berlin solle die Basis für einen Kompromiss schaffen, hieß es am Montag in der CDU-Zentrale: „Alles andere wäre schwer vermittelbar.“

doe/rks BERLIN. Zuvor hatte Stoiber in München mit den CSU-Gesundheitsexperten ein Gegenkonzept zum Kopfpauschalenmodell der CDU verabredet. Der Vorschlag biete der Schwesterpartei „eine Reihe von Brücken“, betonte Stoiber. Über Details wurde Stillschweigen vereinbart.

Mit ihren widersprüchlichen Vorstellungen für die langfristige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bietet die Union dem politischen Gegner seit einem Jahr eine offene Flanke. Dies ist brisant, weil die Gesundheitspolitik ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2006 werden dürfte. Die SPD will in einer Bürgerversicherung die Beitragsbasis des bisherigen Systems auch auf Kapitalerträge ausdehnen. Die CDU propagiert hingegen eine einkommensunabhängige Pauschale von etwa 180 Euro im Monat (siehe: „Kopfprämie“). Nach den Vorstellungen der CSU-Expertengruppe soll das gesetzliche System weit weniger radikal umgebaut werden. Zwar würde der Arbeitgeberanteil eingefroren und an die Krankenkassen ausbezahlt, doch bliebe der Beitrag der Versicherten an ihr Einkommen gekoppelt. Das von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) entwickelte Modell, das inzwischen auch von Fraktionsvize Horst Seehofer unterstützt wird, sieht eine Staffelung der Beiträge von 30 bis maximal 258,50 Euro im Monat vor. Die Sätze steigen einkommensabhängig in zehn Stufen, wobei der Höchstsatz ab einem Verdienst von 3 487,50 Euro zu zahlen wäre.

Stoiber ließ offen, ob die CSU den Vorschlag ihrer Fachleute noch modifizieren will. „Wir haben uns heute auf Grundkonzeptionen in der CSU verständigt“, sagte er. Alles Weitere werde er mit Merkel besprechen. An der Begegnung sollen auch die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) teilnehmen, nicht jedoch die Gesundheitsexperten der Parteien. Die Fachleute der CDU hatten das Stufenmodell bereits als „nicht praxistauglich“ verworfen. Sie lehnten gestern Stellungnahmen ab.

Der Dissens in der Gesundheitsfrage wird in der Union als wesentliche Ursache für die unbefriedigenden Wahlergebnisse der letzten Landtags- und Kommunalwahlen betrachtet. „Wir haben hier tatsächlich eine offene Flanke,“ heißt es in der CDU-Zentrale in Berlin. Auch nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende ist die Kritik an diesem Zustand wieder offen geäußert worden. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, kritisierte gestern das „uneinheitliche Erscheinungsbild“ der Union in wichtigen inhaltlichen und programmatischen Fragen. Diese gelte es jetzt schnellstmöglich zu klären.

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