Merkels Flüchtlingspolitik
Die Angezählte

Der Rückhalt der Deutschen für die Kanzlerin schwindet. Selbst ihr verschärfter Ton gegenüber Flüchtlingen und das Asylpaket II laufen ins Leere. Bald könnte die Machtfrage in der Union offen ausbrechen. Ein Kommentar.
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BerlinDie Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Das Ergebnis des „ARD-Deutschlandtrends“ allein müsste das Kanzleramt schon in Alarmbereitschaft versetzen.

Doch was noch schwerer wiegt: Die Kanzlerin schafft es nicht mehr wie bei der NSA-Affäre oder Energiewende, sich als Person von den negativen oder widersprüchlichen Resultaten ihrer Regierungspolitik abzusetzen. Die Bürger machen die Kanzlerin eins zu eins für Schwierigkeiten im Land durch ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich.

Das zeigt der dramatische Einbruch bei ihren Zustimmungswerten. Die Kanzlerin verliert zwölf Prozentpunkte und kommt damit nur noch auf 46 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit August 2011. Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt dagegen drei Punkte hinzu und kommt auf zwölf Prozent Zustimmung – den höchsten Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend” bisher für die AfD gemessen wurde.

Die verschärfte Tonlage Merkels gegenüber den Flüchtlingen, die Verabschiedung des Asylpakets II, all die abschreckenden Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Wochen angeschoben hat, gehen völlig an der Bevölkerung vorbei.

Die Bürger unterstützen den Kurs Merkels nicht. Trotzdem: An der Tatsache, dass die internationale Lage komplex ist und es keine einfache Lösungen gibt, führt auch kein Weg vorbei. Wenn Merkel nur einen Hebel umlegen müsste, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, hätte sie es schon getan.

Sinken die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit nicht, dürfte die Machtfrage in der Union bald ganz offen ausbrechen. Wenn bei den Landtagswahlen die CDU verliert, wird eine hitzige parteiinterne Debatte über den Kurs Merkels losgehen.

Gescheitert sind die perfiden Planspiele so mancher Parteistrategen, die AfD solle doch ruhig in die Landesparlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einziehen. Solange die CDU die Ministerpräsidenten stelle und Rot-Grün (Mainz) oder Grün-Rot (Stuttgart) verhindert werde, sei doch alles in bester Ordnung. Doch jetzt droht die CDU in eine Abwärtsspirale zu geraten, die nicht vorhersehbar war.

Die Kanzlerin wird sich spätestens nach dem EU-Gipfel Mitte Februar den Bürgern erklären müssen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Merkels Flüchtlingspolitik: Die Angezählte"

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  • Wir haben schon ein Problem mit der Demokratie !!!
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    Ein ganz, ganz GROSSES !!!!
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    Betreff: Provokateure mit Presseausweis sprengen Pegida-Demonstration in Köln: Polizei misshandelt Deutsche!
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    Veröffentlicht am 09.01.2016
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    Wie beendet man eine lästige Demo von Deutschen? Die Provokateure sind als (Lügen)-Pressevertreter getarnt!
    00:05 Ein Böller wird hinter den Polizisten gezündet.
    00:10 Die Polizisten lotsen einen Provokateur aus der Demo
    01:40 Ein Böllerwerfer mit Presseausweis (Provokateur) wird von der Polizei geschützt. Anzeigen werden nicht aufgenommen.
    02:15 Polizisten misshandeln einen Demonstranten, schlagen dem bereits Gefesselten von hinten ins Kreuz, springen auf ihn drauf.
    03:00 mit unverhältnismäßiger Gewalt und Wasserwerfereinsatz wird die Demonstration gesprengt.
    Zusammenfassung:
    Die Böller kommen kommen nicht aus dem Demo-Zug, sondern werden von hinten und außen hinter die Polizisten geworfen. Die Polizisten schützen Böllerwerfer und Provokateure oder zünden sogar selbst Böller. Sie liefern den nötigen Anlass, um den schon bereit stehenden Wasserwerfer zum Einsatz kommen zu lassen und die Demonstranten zusätzlich mit Pfefferspray und Schlagstock zu malträtieren.
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    https://www.youtube.com/watch?v=6836ERH8cgQ
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    https://www.youtube.com/watch?v=cOAC2uFDFkI


  • Oh du schreckliche Merkel-Zeit!
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    Von Evelyn Hecht-Galinski (Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zetralrates der Juden in Deutschland)
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    Alle Jahre wieder erreichen uns schlimmere Nachrichten aus aller Welt. Aber in keinem Jahr, wie diesem, schien mir die Aggressivität der offiziellen deutschen Politik so evident wie 2014. Merkel und Co. haben uns gegen die USA in die Heloten-Rolle getrieben. Wir sind zu öffentlichen Sklaven verkommen, die zwar in der Bundesrepublik sesshaft sein dürfen, Steuern bezahlen müssen, aber ansonsten nach den Wahlen die Politik abzunicken haben.
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    Wird nicht inzwischen bewusst ein Krisenszenario inszeniert, nur um uns immer mehr in die Abhängigkeit der USA zu zwängen? Nicht Friedenstiftende Maßnahmen sind mehr gefragt, sondern allein unsere "gemeinsamen" geopolitischen Interessen werden betrieben.
    Verfolgen wir nicht eine verwerfliche Politik der Unmoralität, der Wirtschaftskriege, Sanktionen und Regime Change, nur um Länder unseren Vorstellungen und Nutzen zu unterwerfen?
    Gerade unter der "christlichen" Zionistin, US-Befehlsempfängerin, Pastorentochter Merkel wird unsere Republik immer mehr zu einem unselbständigen Vasallen dieser Amerikahörigkeit. Kann man dieses Gerede vom "westlichen Wertesystem" eigentlich noch hören, dass es zu verteidigen gilt? Was sind das für Werte? Ein Friedensnobelpreisträger, Drohnenkönig und "Tuesday Killing"-Präsident (1), der außer viel heißer Luft und großsprüchigen Ankündigungen so gut wie nichts Positives und Bleibendes erreicht hat in seiner Regierungszeit!
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    Aber dank Merkel ist die tiefe Verbundenheit zu den USA immer enger geworden. Sie zieht sich mittlerweile wie eine Schlinge um unseren Hals, sie erdrückt uns, diese Nähe. Vertritt Merkel eigentlich noch deutsche Interessen, nachdem sie "Israels Sicherheit" zur deutschen Staatsräson machte, wenn sie die unumkehrbare Anbindung an die USA vorantreibt, alles im Interesse der US-Hegemonie im wirtsch

  • FRAU MERKEL: Deutschland muss sich grundlegend ändern


    1) Die Willkommenskultur muss sofort beendet werden und die Flüchtlinge sind an den Hauptverursacher USA zu übergeben...Grenzen sofort schliessen !!
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    2) Alle Dienstbarkeiten und Militäreinsätze für die USA und NATO sind zu beenden und der sofortige Austritt aus der NATO ist zu vollziehen.
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    3) Wir müssen uns unserem friedlichen Nachbarn Russland annähern, der mit ausgestreckter Hand eine faire Partnerschaft anbietet, und keine Beherrschung wie die USA anstrebt.
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    4) Das für die Flüchtlinge plötzlich vorhandene Geld muß zur Erhöhung der Renten genutzt werden...für die Menschen die Deutschland aufgebaut und voran gebracht haben.
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    5) Schulen und Kindergärten, ja sogar die KRANKENHÄUSER sind endlich auf einen vernünftigen Stand zu bringen.
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    6) Die Landstrassen müssen nach dem Schwedischen Modell zero toleranz umgebaut werden, damit nicht mehr so viele Menschen verunglücken.
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    Nur eine Partei mit solchem Programm ist wählbar !!!

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