Merkels Flüchtlingspolitik
Gut gebrüllt, Löwin!

Die Kanzlerin zieht ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik eisenhart durch. Dabei ist ihre Standhaftigkeit reine Augenwischerei und Teil einer Strategie. Sie verlagert das Problem einfach weiter gen Süden. Ein Kommentar.
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BerlinIm Handelsblatt vom Freitag redet Alt-Kanzler Gerhard Schröder Tacheles: „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.“ Adressat dieser Schelte ist natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der mittlerweile selbst enge Parteifreunde und bisherige Unterstützer in der Fraktion eine illusionäre Flüchtlingspolitik vorwerfen und diese Vorwürfe sogar in eine Unterschriftenaktion münden lassen. Bislang aber, so der Eindruck, bleibt Merkel hart, ja eisern auf ihrer eigenen Linie. Das hat Gründe.

Merkel ist so eisern, wie es sonst nur Reichskanzler Otto von Bismarck war. Zumindest soll es so scheinen: „Es wird keine Obergrenzen geben!“ versichert sie. Gut gebrüllt, Löwin! Aber eigentlich kann sie gar nicht anders, will sie ihrer Flüchtlings-Doktrin: „Wir schaffen das!“ nicht selber den Odem abdrehen. Obergrenzen erfordern funktionierende Schlagbäume.

Tatsächlich ist die scheinbar so eiserne Standhaftigkeit reine Augenwischerei. Denn zentraler Bestandteil des milliardenschweren Flüchtling-Deals mit der Türkei ist die Verhinderung weiteren Zuzugs von Kriegsflüchtlingen über die Türkei. Man nennt das Begrenzung der Zuwanderung.

Es sei dahingestellt, ob dadurch nicht etliche verbriefte Rechtsgarantien von Flüchtlingen – wie das Recht auf Asyl – tangiert beziehungsweise außer Kraft gesetzt werden. Das hat in der Wirklichkeit jedenfalls schon böse Folgen, wie jetzt bekannt wird: Die Türkei schiebt die Flüchtlinge einfach in die syrischen Kriegsgebiete ab, also zurück zum lebensbedrohenden Ausgangspunkt ihrer Flucht.

Fest steht auf jeden Fall auch: In der Türkei und in anderen Fällen wirkt die Bundesregierung selbstredend auf die Festlegung von prophylaktischen Obergrenzen hin. Man kann es auch so formulieren: Durch das Abdrängen der Flüchtlinge beziehungsweise der Asylbewerber sollen solche Obergrenzen in Deutschland selbst überflüssig gemacht werden – sie sollen sie, praktisch gesehen, ersetzen.

Das kann man wollen, das kann man umsetzen, das kann man sich erkaufen, aber das darf man der politischen Redlichkeit halber nicht verschweigen. Einerseits ist ein solches Eingeständnis natürlich peinlich, offenbart es doch eine gewisse Doppelzüngigkeit.

Andererseits aber wäre dieses sich ehrlich Machen gerade angesichts der steigenden Zahl der erbitterten Merkel-Gegner notwendig. Den rechten Fundamentalisten muss man konkrete Wahrheiten einschenken, will man sie nicht weiter fahrlässig radikalisieren.

Kommentare zu " Merkels Flüchtlingspolitik: Gut gebrüllt, Löwin!"

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  • Gerade die Aktuelle Kamera a.k.a. heute im ZDF gesehen. Die tun dort so als wenn alles im Prinzip nach Plan läuft, nur ein paar kleine operative Problemchen. Merkel bleibt hart, man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass die kritischen Stimmen in SPD und CDU eher den Wähler einlullen sollen.

    Interessant auch die Wortwahl, es kommen nur "Flüchtlinge", obwohl das faktisch falsch ist, es sind in der Mehrzahl illegale Zuwanderer.

    Die langfristigen Probleme werden völlig ausgeblendet. Der Wähler in BW, RP und SA sollte sich nicht täuschen lassen. Die Welt berichtete heute wieder von Übergriffen türkisch-stämmigen Wachpersonals auf christliche Flüchtlinge in Heimen, aber niemand scheint das Einst zu nehmen.

  • ich freue mich jetzt schon auf die Antwort des Autoren......

  • Die lesen das ja nicht selbst, die mit dem Knick in den Hirnleitungen, die fragen dann nen Salafisten ob des stimmt, der lächelt kurz sagt, "ach nee, das ist übertrieben dargestellt, keine Sorge" und dann sind so Menschen zufrieden und geben das weiter. Hab mir echt schonmal überlegt diesen Leuten Vermögensanlagen zu verkaufen, aber da spielt meine Moral nicht mit...

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