Mietminderungen
Bund will Recht von Mietern schwächen

Mieter sollen bei einer Sanierung zur Wärmedämmung von Wohnungen künftig keine Mietminderung mehr verlangen können. Denn diese Einsprüche stünden dem Plan der Bundesregierung im Wege, 18 Millionen Gebäude in Deutschland zu sanieren.
  • 0

HB BERLIN. Lärm bei dem Einbau von Wärmedämmung in Wohnungen ist künftig kein Grund mehr, eine Mietminderung mehr verlangen. Dies sieht der Gesetzentwurf für die Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Regierung will, dass in den nächsten Jahrzehnten alle 18 Mio. Gebäude in Deutschland auf modernste Energiestandards gebracht werden. Als Fernziel soll bis 2050 in diesem Bereich 80 Prozent der Energie eingespart werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag): "Die energetische Sanierung von Gebäuden bietet große Chancen für den Klimaschutz." Das Mietrecht dürfe deshalb keine Steine in den Weg legen, wenn sich Vermieter dafür engagieren.

Wie bisher sollen bis zu elf Prozent der Kosten von Sanierungen, die der Energieeinsparung und dem Klimaschutz dienen, auf Mieter umgelegt werden können. Gegen Mietnomaden, also Bewohner, die ihre Mieten nicht bezahlen und in andere Wohnungen weiterziehen, soll härter vorgegangenen werden können - etwa durch schnellere Räumungsverfahren.

Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, begrüßte den Entwurf als ausgewogen und sinnvoll. Durch die Regelung bei der energetischen Gebäudesanierung gebe es einerseits Sicherheit für den Vermieter bei seinen Investitionen und die Wohnungen würden in ihrem Wert gesteigert, sagte er der dpa. Mieter wiederum profitierten durch bis zu 70 Prozent geringere Energiekosten. Dadurch würden die wegen der Sanierung steigenden Kaltmieten abgefedert.

Kommentare zu " Mietminderungen: Bund will Recht von Mietern schwächen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%