Migration und Flüchtlinge
Bundesamt richtet „Hotline“ für Gerichte ein

Immer wieder haben Verwaltungsgerichte die Erreichbarkeit des Flüchtlings-Bundesamtes bemängelt. Nun will die Nürnberger Behörde eine Art Gerichts-„Hotline“ einrichten. Die Einheit soll ihre Arbeit im September aufnehmen.
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NürnbergNach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will die Behörde eine Art Hotline einrichten. „Wir müssen gut erreichbar und fachlich auskunftsfähig sein, wenn Richter Fragen zu Fällen haben“, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur. Daher werde es von September an - sobald es technisch umgesetzt ist - eine Einheit geben, die Fragen von Gerichten rasch klären kann. „Manche Fragen sind schnell beantwortet: Wie ist der Verfahrensstand, oder wann geht die Akte raus?“, sagte Cordt. „Auf der zweiten Ebene geht es um inhaltliche Fragen. Diese sollen von speziell geschulten Mitarbeitern beantwortet werden.“ Diese seien für die Gerichte über eine zentrale Nummer erreichbar.

Vor kurzem hatten Verwaltungsgerichte etwa in Berlin und Baden-Württemberg die Erreichbarkeit des BAMF kritisiert. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den Außenstellen seien kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar. Schriftliche Anfragen würden häufig nicht oder erst sehr spät beantwortet.

„Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass wir bei 322.000 anhängigen Verfahren vor Gericht nicht jeden Termin in der ersten Instanz persönlich begleiten können. Das haben wir auch vor den hohen Zugangszahlen nicht gemacht“, sagte Cordt. Trotzdem müsse das BAMF erreichbar sein. „Wir sehen den Bedarf und haben für alle Gerichte persönliche Ansprechpartner benannt, die zur Klärung von Fragen zur Verfügung stehen.“

Cordt sagte, die Zahl der Mitarbeiter im Prozessbereich von derzeit 69 werde nun verdoppelt. Damit dies schneller geht, helfen vorübergehend Mitarbeiter aus dem Asylbereich aus, bis genug neue Prozess-Sachbearbeiter eingestellt und eingearbeitet sind.

Cordt betonte zudem, das BAMF sei bereits seit langem in der Lage, Akten in digitaler Form mit den Gerichten auszutauschen. Dieses Angebot werde jedoch nicht von allen Gerichten in Anspruch genommen. Erst 61 Prozent der Gerichte schickten Unterlagen digital an das BAMF. Immerhin 92 nutzten die Möglichkeit, Akten digital vom BAMF zu bekommen. „Es wäre schön, wenn alle Gerichte es nutzen würden.“

Cordt wehrte sich zudem gegen Kritik, dass das BAMF immer mehr fehlerhafte Entscheidungen treffe. Dies sei weder an der Klagequote ablesbar noch an der Zahl der Gerichtsentscheidungen, bei denen das BAMF verliere. Die Klagequote habe im ersten Quartal dieses Jahres bei 31 Prozent gelegen. Im gesamten vergangenen Jahr lag sie bei 25 Prozent und 2016 bei 16 Prozent. Vor den hohen Zugangszahlen in den Jahren 2013 und 2014 sei gar gegen 46 beziehungsweise 40 Prozent der BAMF-Entscheidungen Klage eingelegt worden. Und die Erfolgsquote des BAMF bei Verfahren sei von 4 Prozent im Jahr 2015 auf 13 Prozent im Jahr 2016 und auf bislang 24 Prozent in diesem Jahr gestiegen.

Dass die Zahl der Verfahren steige, sei nur logisch. „Ich glaube, für jedes Gericht war erkennbar, dass analog zu stark steigenden Entscheidungszahlen natürlich auch die absolute Zahl von Klagen steigen würde“, sagte Cordt. Die Gerichte hätten nun mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie das BAMF in den Jahren 2015 und 2016.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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