Deutschland
Milbradt hält Abrücken von Mehrwertsteuererhöhung für möglich

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat ein Abrücken von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht. "Es kann durchaus sein, dass wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen müssen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

HB BERLIN/MÜNCHEN. Dann müsse die SPD einen anderen Vorschlag machen. "Es macht keinen Sinn, etwas vor Verhandlungen zu tabuisieren", sagte er mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche mit der SPD. Auch der Kündigungsschutz sei für die SPD "ein heikles Thema".

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin empfahl, eine große Koalition solle die Mehrwertsteuer von 16 auf mindestens 20 Prozent anheben. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) rechnet nach einem Bericht des RBB-Inforadios mit der Zustimmung der SPD zu einer Mehrwertsteuererhöhung. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne damit gesenkt werden, sagte Pofalla. "Wir werden nicht "Angela Merkel light", sondern "SPD light" bekommen."

In einer großen Koalition werde es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Auf dem Arbeitsmarkt wird aus Pofallas Sicht das Kombilohnmodell der Union für den Niedriglohnsektor eingeführt. Um die Staatsverschuldung abzubauen, seien "erhebliche Einschnitte in Leistungsgesetze" nötig. In ihrem Wahlprogramm fordert die Union, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung Anfang 2006 um zwei Punkte von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der zum Beispiel für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, will die Union erhalten. DIW-Präsident Klaus Zimmermann begründete die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) damit, dass die öffentlichen Haushalte bis 2007 die Maastricht-Kriterien erfüllen und mehr Geld für Zukunftsaufgaben bereitstellen müssten. Eine Mehrwertsteueranhebung könne kurzfristig die Konjunktur negativ beeinflussen, sei aber mittel- und langfristig richtig.

Um den Konjunkturaufschwung deutlich zu beleben, seien mehr Investitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur nötig, sagte Zimmermann. Gleichzeitig müsse ein höherer Anteil der Lohnnebenkosten über Steuern finanziert und die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Die große Koalition müsse auch Lösungen beim Subventionsabbau anstreben - darunter die Streichung der Eigenheimzulage.



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