Milbradt stellt sich gegen Merkel
Union uneins über Kurs beim Job-Gipfel

Es gibt in der Unionsspitze Meinungsverschiedenheiten über den Verhandlungskurs für den Job-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt stellte sich am Montag in Berlin erneut gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und beharrte darauf, beim Spitzengespräch von Bundesregierung und Unionsführung am Donnerstag müsse auch über Veränderungen bei der Eigenheimzulage beraten werden.

HB BERLIN. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) warnte die Unionsparteien davor, mit zu vielen unterschiedlichen Vorschlägen für das Spitzentreffen von der Verantwortung der Bundesregierung abzulenken. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, dass wir jetzt uns in eine neue Debatte bringen: Was macht die Opposition? Die Frage ist: Hat die Regierung noch die Kraft, eigene Vorschläge zu machen, auf die man sich verständigen kann“, sagte Koch vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Milbradt sagte, er gehe davon aus, dass über die Eigenheimzulage beraten wird, nicht aber bereits über eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gegenfinanzierung neuer Reformen. Auf längere Sicht zeigte er sich jedoch offen für eine Debatte über die Mehrwertsteuer: „Dass irgendwann auch über die Mehrwertsteuer geredet wird später einmal, ist klar“, sagte der CDU-Ministerpräsident. „Aber für die Finanzierung der jetzt vorliegenden Reformen scheint mir das nicht der richtige Weg zu sein.“ Auch Koch sagte: „Ich halte eine Mehrwertsteuerdiskussion im Augenblick nicht für sinnvoll.“ CDU-Generalsekretär Volker Kauder betonte im ZDF, zunächst solle über Fragen geredet werden, „die kein Geld kosten“.

CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann nannte wie Merkel als Bedingung für das Spitzentreffen Abstriche der Regierung beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz und forderte außerdem Beratungen darüber, die Sozialversicherungen zum Teil von den Arbeitseinkommen abzukoppeln. „Ich sehe sonst überhaupt keine Möglichkeit, gerade bei den einfacheren Arbeiten in Deutschland wieder zu mehr Beschäftigung zu kommen“, sagte der Experte für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. „Es ist eine Menge zu tun.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte dagegen, er erwarte vom Spitzengespräch lediglich kleine Reformschritte.

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