Mildere Strafen
Bundeskabinett beschließt Kronzeugenregelung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries abgenickt. Der Beschluss sieht vor, die Kronzeugenregelung für mittelschwere und schwere Straftaten wieder einzuführen. Falsche Kronzeugen müssen auf Grund scharfer Missbrauchsregelungen mit empfindlichen Strafen rechnen.

HB BERLIN. Von 1989 bis 1999 hatte eine Kronzeugenregelung für Mitglieder von terroristischen und später auch von kriminellen Vereinigungen gegolten. Das geltende Strafrecht kennt zudem so genannte kleine Kronzeugenregelungen, die aber nur auf bestimmte Deliktbereiche wie Geldwäsche oder Drogenkriminalität anwendbar sind.

Mit der Neuregelung verspricht sich die SPD-Ministerin Ermittlungserfolge vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität. Die Orientierung des Anwendungsbereichs an der Telefonüberwachung erklärte sie damit, dass die Interessenlage der Strafverfolgungsbehörden in beiden Fällen ähnlich sei. Es gehe um das Aufbrechen von Gruppen und „Mauern des Schweigens“.

Neu an der beschlossenen Regelung ist, dass Vergünstigungen für den Kronzeugen durch Strafmilderung oder Strafverzicht auch unabhängig vom Delikt möglich sind. Beispielsweise könne derzeit ein Geldwäscher als Kronzeuge nur in einem Geldwäscheverfahren aussagen. Künftig solle es möglich sein, dass Passfälscher, Schleuser oder Waffenschieber Kronzeugen werden könnten, wenn durch ihre Aussagen beispielsweise ein Sprengstoffanschlag vereitelt oder aufgeklärt werden kann.

Einschränkungen sieht das Gesetz in besonders schweren Fällen wie Mord vor, bei denen lebenslange Haft als einzig denkbare Strafe in Frage kommt. In diesem Bereich darf die Strafe für einen Kronzeugen allenfalls auf zehn Jahre reduziert werden.

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