Milliarden-Mehreinnahmen
Minister wollen Lkw-Maut ausweiten

Die Verkehrsminister haben sich darauf geeinigt, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern. Zudem überlegen sie, auch kleine Lastwagen zahlen zu lassen und Kreisstraßen mit der Abgabe zu belegen.
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BerlinDie Speditionsbranche muss sich auf eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland einstellen. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz in Berlin einstimmig dafür aus, die Gebühr schrittweise auf alle rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen zu erheben. Damit sollen rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Sanierung der maroden Verkehrswege aufgebracht werden.

Als zusätzliche Option wird erwogen, dass auch kleinere Lastwagen zahlen müssen und später Kreisstraßen mit der Maut belegt werden. Derzeit greift die Gebühr für LKW ab zwölf Tonnen und gilt nur auf Autobahnen und wenigen vierspurigen Bundesstraßen. Auch die Pkw-Maut wird als Option genannt, die Minister legten sich in der Frage aber wie erwartet nicht fest.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte sich als Gast der Konferenz grundsätzlich hinter die Beschlüsse, wollte sich aber auf keine einzelnen Punkte festlegen lassen. „Wir brauchen dauerhaft mehr Geld für Infrastruktur - und ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland.“ Er lobte, dass eine Pkw-Maut für Ausländer geprüft werden solle. Diese müsse natürlich mit EU-Recht vereinbar sein. Die CSU hatte im Bundestagswahlkampf für die Pkw-Maut geworben und will diese auch in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Die CDU war in der Frage auf Distanz gegangen, die SPD hatte sie abgelehnt.

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Länder-Minister fordern mehr Bundesmittel

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  • Es ist einfach unmöglich wie alles und jedes / jeder in Deutschland ausgepresst wird um die Banken anderer Länder zu retten.
    Ein Trauerspiel . Arme Speditionen!!!

  • Der Posten Soziales ist der Größte bei allen Haushalten, da sind sicherlich auch die größten Einsparpotentiale.

    Es muss nicht sein, dass wir bsp. Moslems mit vier(!) Ehefrauen und 20 Kindern finanzieren.

  • Steuergelder werden Gesetzwidrig eingesetzt ua. Um Kriege zu finanzieren, anwerbe Centren für ausländische Arbeiter für das Jobcenter zu suchen, die Förderung von Käfig- und Massentierhaltung in Osteuropa, Beihilfe zum betrügerischen Euro-Einstieg Griechenlands usw. Usw....Dank CDU,werden sogenannte Freiheitskämpfer mit Deutschen Steuergeld unterstütz!

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