Milliardenbürgschaften
EU billigt Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die geplante Verstaatlichung des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate gegeben. Ohne staatliche Stütze wäre die Bank ohnehin längst kollabiert.

HB BRÜSSEL. Die Genehmigung ermöglicht nun die geplante Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) durch den deutschen Staat. Eine Übernahme durch den staatlichen Rettungsfonds Soffin werde den wirksamen Wettbewerb „weder im europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben“ erheblich beeinträchtigen, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Die Kommission verzichtet daher auf Auflagen. Zum ersten Mal in der aktuellen Finanzkrise sei die Verstaatlichung einer Bank bei der Kommission gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung angemeldet worden.

Die Wettbewerbshüter nahmen besonders Überschneidungen zwischen der HRE und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter die Lupe, da auch diese staatlich kontrolliert wird. Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission eine Rettungshilfe für die HRE in Form einer staatlichen Garantie von 35 Milliarden Euro genehmigt.

Die HRE spielt eine wichtige Rolle im Pfandbriefgeschäft und gilt als systemrelevant. Der Immobilienfinanzierer kann nur mit Milliardenbürgschaften des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin überleben. Der Bund will das Geld sichern, indem er die Münchner Bank vollständig übernimmt. Dazu ist sogar die Enteignung von Aktionären möglich.

Nach einer Kapitalerhöhung und einem Übernahmeangebot hält der Bund bereits 47,31 Prozent der HRE. Nun will er sie ganz übernehmen. Auf einer Hauptversammlung Anfang Juni soll eine Kapitalerhöhung beschlossen werden, an der sich ausschließlich der Bund beteiligt und so seinen Anteil auf über 90 Prozent steigert. Dafür müsste er rund 3,15 Milliarden Euro investieren. Danach will der SoFFin die verbleibenden Minderheitsaktionäre mit einem Squeeze-Out-Verfahren gegen eine Barabfindung aus der Bank drängen. Altaktionäre wie der US-Investor J.C. Flowers und von ihm beratene Anteilseigner wollen sich zwar gegen die Pläne des Bundes zur Wehr setzen. Dem SoFFin genügt auf der Hauptversammlung aber eine einfache Mehrheit der anwesenden Aktien. Mit seinen 47,31 Prozent ist ihm diese so gut wie sicher, da praktisch nie alle Aktionäre zu einer Hauptversammlung erscheinen.

Die HRE hatte den irischen Staatsfinanzierer Depfa übernommen und war deswegen im vergangenen Herbst in bedrohliche Liquiditätsnöte gekommen. Seither wird das Münchener Institut mit über 100 Milliarden Euro an Garantien künstlich am Leben erhalten.

Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht der EU. Der Soffin wurde im Oktober vergangenen Jahres zur Stabilisierung des Finanzsystems in Deutschland eingerichtet. Mit dem Rettungsfonds können Anteile an einzelnen Finanzinstituten erworben werden. Der Fonds wird durch das Finanzministerium kontrolliert.

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