Milliardeneinnahmen für den Bund: Union will Kfz-Steuer anheben

Milliardeneinnahmen für den Bund
Union will Kfz-Steuer anheben

PremiumDie CDU hat im Wahlkampf Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Doch nun wird das Kabinett eine indirekte Erhöhung der Kfz-Steuer beschließen. Mehreinnahmen: 1,1 Milliarden Euro. Grund ist der Dieselskandal.

BerlinDie Versprechen hätten lauter nicht sein können: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so. Im Gegenteil, wir wollen die Steuern senken für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“ So stand es im Leitantrag zum Bundesparteitag der CDU, der vor nicht einmal zwei Monaten in Essen stattfand.

Anfang des Jahres dann beschloss der Vorstand der CDU unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel die Saarländische Erklärung, in der sich der Satz fand: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus.“ Finanzielle Spielräume sollten zu einem Drittel für Steuersenkungen dienen, „vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren...

 
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