Milliardenlöcher
Wirtschaft fürchtet sich vor höheren Sozialabgaben

Der Bund kann die Milliardenlöcher bei der Arbeitsagentur nicht mehr stopfen, weil er selber sparen muss. Nun bietet die Wirtschaft an, auf Privilegien zu verzichten. Die Politik müsse aber alles unterlassen, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belaste, forderte Arbeitgeberpräsident Hundt.
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DÜSSELDORF. Angesichts der Furcht vor höheren Lohnzusatzkosten haben Wirtschaftsvertreter ungewohnte Töne angeschlagen: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gar regte an, auf Steuersenkungen zu verzichten, und DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben brachte einen umfassenden Subventionsabbau ins Gespräch, um die riesigen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen.

Allein der Bund wird 2010 fast 86 Mrd. Euro neue Schulden machen; der bisherige Rekord von Theo Waigel aus dem Jahr 1996 betrug lediglich rund 40 Mrd. Euro. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte kommendes Jahr gar auf fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle frühestens 2014 wieder unter die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Angesichts ähnlich prekärer Lagen in den anderen EU-Staaten forderte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, dass "im Euro-Raum die Haushaltsdefizite spätestens 2011, in einigen Ländern schon 2010 zurückgeführt werden sollten, um das Vertrauen in die Staatsfinanzen zu wahren".

Arbeitgeberpräsident Hundt betonte, "aus meiner Sicht sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung stabiler Sozialversicherungsbeiträge wichtiger als Steuersenkungen. Sobald wir die Krise überwunden haben, muss umgehend zu einem strikten Konsolidierungskurs zurückgekehrt werden", sagte Hundt der Deutschen Presseagentur. Die Lohnzusatzkosten dürften "nicht steigen, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben. Die Politik muss alles unterlassen, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet."

Sorge bereitet der Wirtschaft vor allem die Bundesagentur für Arbeit (BA). Denn bislang hat der Bund lediglich zugesagt, das Defizit der Behörde im kommenden Jahr mit Steuermitteln auszugleichen. Doch auch 2011 droht der Behörde ein zweistelliges Milliardendefizit. Dies hatte Spekulationen über einen deutlichen Anstieg des Arbeitslosenversicherungsbeitrags angefacht. Bislang steigt dieser 2011 lediglich von 2,8 auf drei Prozent. Um das zu erwartende Defizit auszugleichen, wäre ein Beitrag von deutlich über vier Prozent erforderlich. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, die derzeit diskutierten 4,5 Prozent seien "etwas zu hoch".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rief Regierung und Wirtschaft auf, durch gemeinsame Vereinbarungen die Basis für eine Konsolidierung zu schaffen. Hauptgeschäftsführer Wansleben forderte ein "Bündnis für Wachstum und Solidität der Finanzen". Von den Unternehmen verlangte er einen Verzicht auf Subventionen und Steuervergünstigungen. "Die Wirtschaft wird Federn lassen müssen."

Bislang hält die Regierung Bürger und Wirtschaft im Unklaren darüber, ob es Einschnitte oder Entlastungen geben wird. Aus den Reihen der Union geäußerte Zweifel an einem großen Entlastungspaket wurden von der FDP zurückgewiesen.

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