Milliardenpolster der Arbeitslosenkasse schmilzt
Flaute gefährdet Beitragssenkung

Die drohende Konjunkturflaute gefährdet den Spielraum für Beitragssenkungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Nach Berechnungen aus dem BA-Verwaltungsrat, die dem Handelsblatt vorliegen, könnte das verfügbare Finanzpolster selbst ohne Beitragssenkung schon Ende 2009 beinahe auf null zu schmelzen.

BERLIN. Die drohende Konjunkturflaute und neue Ausgabenprogramme der Regierung lassen den Spielraum für Beitragssenkungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwinden. Nach Berechnungen aus dem Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde könnte das verfügbare Finanzpolster der BA Ende 2009 auch ohne eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bereits annähernd aufgebraucht sein. Vor allem die Union drängt in der Großen Koalition darauf, den Beitragssatz zum 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf drei Prozent zu senken.

„Eine weitere Beitragssenkung wäre aus jetziger Sicht überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Verwaltungsratsmitglied Wilhelm Adamy dem Handelsblatt. „Man würde riskieren, dass die BA wieder in ein strukturelles Defizit gerät und sich beim Bund verschulden muss. Dann müsste der Beitragssatz ausgerechnet in den Abschwung hinein erhöht werden“, sagte Adamy, der die Arbeitsmarktabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) leitet.

Zu Jahresbeginn hatte die Bundesagentur zwar noch ein Finanzpolster von 17,8 Mrd. Euro aus Überschüssen der Jahre 2006 und 2007. Davon seien jedoch neun Mrd. Euro als kurzfristiger Liquiditätspuffer reserviert, weitere 4,5 Mrd. Euro würden selbst auf Basis der günstigen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung zum Ausgleich laufender Defizite in den Jahren 2008 und 2009 gebraucht, rechnet Adamy. Sollte die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher aber durch einen Abschwung beispielsweise um 150 000 höher ausfallen als bisher erwartet, würde dies die BA-Kasse mit weiteren 2,4 Mrd. Euro belasten.

Seite 1:

Flaute gefährdet Beitragssenkung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%