Milliardenüberschüsse
Minister droht Krankenkassen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schwimmt im Geld. Das Polster ist zuletzt um weitere Milliarden gewachsen. Gesundheitsminister Bahr fordert Prämienrückzahlungen: „Krankenkassen sind keine Sparkassen.“
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BerlinDie gesetzliche Krankenversicherung hat ihre Rücklagen nach einem „Spiegel“-Bericht weiter ausgebaut. Im zweiten Quartal dieses Jahres lagen die Einnahmen um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die jüngste interne Finanzschätzung der Kassen. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sei damit auf 22 Milliarden Euro gestiegen.

Angesichts dieser Überschüsse forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzlichen Kassen erneut auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Man werde es nicht zulassen, dass sie Geld bunkern. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen“, sagte Bahr dem Nachrichtenmagazin. „Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“

Es gebe bereits den Mechanismus, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben müsse, wenn ihre Reserven einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. „Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben“, sagte Bahr. „Am besten wäre es aber, die Kassen würden Prämien selbstständig auszahlen.“

Die Krankenkassen wehren sich gegen Forderungen, einen Teil ihres neuen Geldpolsters den rund 70 Millionen Versicherten zurückzugeben. "Dazu sind die Rücklagen bei den meisten Kassen nicht hoch genug", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, in einem Interview mit dem Handelsblatt.
Die größte deutsche Krankenkasse hatte im vergangenen Jahr ein Gesamtvermögen von knapp 700 Millionen Euro. Fast 500 Millionen Euro davon flossen jedoch in die gesetzliche Mindestrücklage. Theoretisch könnten also die verbleibenden 200 Millionen Euro an die 8,7 Millionen Versicherten ausschüttet werden.
Doch davon hält Straub nichts. Im Vergleich zu den laufenden Ausgaben sei das sehr wenig Geld: "Wir geben monatlich 1,9 Milliarden Euro für medizinische Leistungen aus. Pro Kalendertag sind das rund 65 Millionen Euro. Vergleicht man Ausgaben und freie Rücklage, haben wir also verhältnismäßig wenig Geld zur Verfügung."

Straub warnt davor, dass viele Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in gut einem Jahr wieder rote Zahlen schreiben könnten: Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen öffne sich bereits wieder. Die jetzt gebildeten Rücklagen bräuchten die Kassen ab 2013, denn es werde schon wieder enger. Die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen - insbesondere für Arzneimittel und Krankenhausleistungen. "Im Trend sieht es so aus: Unsere Ausgaben steigen pro Jahr um drei bis vier Prozent, die Einnahmen dagegen nur um 1,5 bis zwei Prozent", sagte Straub.
Gesundheitsökonomen bestätigen die Analyse Straubs. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht sogar im Gegensatz zu Straub bereits für 2013 von einem leichten Minus im GKV-System aus. Als Regel hat er ausgemacht: In Jahren ohne Gesundheitsreform steigen die Ausgaben ein gutes Stück stärker als die Einnahmen.

Auch der Interessenverband der knapp 150 deutschen Krankenkassen wehrt sich gegen Forderungen aus der Politik, Geld an die Versicherten zurückzugeben. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, warnt in einem Interview mit den "Reutlinger Nachrichten": "Wenn wir jetzt die Beiträge senken, droht leider schnell die nächste Erhöhung." Denn selbst einschließlich des Gesundheitsfonds erreichten die Rücklagen der Kassen nur knapp eine Monatsausgabe. Und davon sei auch noch ein Teil als Mindestreserve gebunden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die "Überschüsse" belaufen sich also auf die Ausgaben ganzer 10 Kalendertage. Damit können die Kassen ja richtig auf den Putz hauen! Herr Bahr versteht davon natürlich nichts, weil er beihilfeberechtigt ist und privat versichert sein dürfte.

  • Krankenkassen, seltsame Vorstellung für wen sie da sind.

    Meine Mutter benötigt Windeln, hat kein Fax, kein Email, ist über 80 und kann nicht mehr laufen.
    Vorstellung der Krankenkasse:
    - Rezept holen
    - per Fax an Lieferstelle (wer mit 80+ hat ein Fax zuhause?)
    - Windeln werden sicher nicht pünktlich da sein

    Den Chefs der Krankenkassen wünsche ich mal ihren eigenen Service und die Vorstellung von sparen am eigenen Leib erleben zu müssen.

    Unfassbare Vorstellungen von einem Leben im Alter

    Viele Grüße
    ein Sohn, zum Glück hat meine Mutter Kinder

  • Eine große "gesundheitspolitische" Leistung allerdings erwartet die private Versicherungswirtschaft von den Gesundheitspolitikern parteiübergreifend: Die Beitragsmittel in Summa von den GKV'n direkt den PKV'n zukommen zu lassen.
    Dann wäre auch Schulz mit dem Sozialklimbim und dem Gefasel von "Gesundheitspolitik".
    Medizinpolitik wäre dann das Gebot der Stunde: "politische Steuerung" von Shareholder-Values, wie sie der Politik bei der "Steuerung" der Finanzmärkte schon heute aufs Erstaunlichste gelingt.

    Am besten, die Deutsche Bank schafft eine Koordinationsstelle zur Mittelverwendung von Steuergeldern, das wird garantiert effizienter als der Klimbim über irgendwelche Finanzämter.

    Und Deutschland wählt sich dann den besten Geschichtenerzähler zum Kanzler.

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