Minderheitenrechte
Lammert glaubt an Stärkung der Opposition

Die Opposition würde bei einer großen Koalition nicht genug Sitze zur Wahrnehmung wichtiger Minderheitenrechte haben. Bundestagspräsident Lammert rechnet aber damit, dass die neue Regierung die Regeln anpasst.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert rechnet für den Fall einer großen Koalition mit einer Verständigung der Fraktionen über die Sicherung der Oppositionsrechte. „Das kriegen wir ganz gewiss geregelt“, sagte der CDU-Politiker. Er habe nach Vorgesprächen den Eindruck, „dass die Bereitschaft in allen Fraktionen vorhanden ist, sich mit dem Thema in Ruhe, aber auch aufgeschlossen zu beschäftigen“. Linksfraktionschef Gregor Gysi bekräftigte seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung.

In einem Brief an Gysi zeigte Lammert sich bereit, an einer Verständigung der Fraktionen mitzuwirken. „Ich (...) meine aber, dass zunächst die Verhandlungen über die Regierungsbildung abzuwarten sind“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Gysi hatte zuvor in einem Schreiben an Lammert die Stärkung der Oppositionsrechte gefordert.

Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind. Dasselbe Quorum gilt für eine Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Die Geschäftsordnung des Bundestags enthält weitere Oppositionsrechte, die mit der 25-Prozent-Hürde versehen sind.

Der Bundestag stimmt an diesem Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung über die neue Geschäftsordnung ab. Die Grünen wollen im Zusammenhang damit möglicherweise einen Antrag zur Neuregelung der Oppositionsrechte im Fall einer großen Koalition stellen. Auf einer Grundgesetzänderung wollen die Grünen aber nicht unbedingt bestehen.

Gysi schlägt dagegen eine Ergänzung der Verfassung vor. Danach soll für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Oppositionsfraktionen ausreichen. Der Chef der drittgrößten Fraktion im Bundestag rechnet mit einem Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen. „Sie können ja auch nicht akzeptieren, dass wir einen Bundestag haben, in dem die Opposition aller wichtigen Rechte beraubt ist“, sagte Gysi.

Union und SPD haben sich schon bereiterklärt, die Oppositionsrechte zu stärken. Die Union will dafür aber nicht das Grundgesetz ändern.

Linke und Grüne dringen auch auf eine Ausweitung ihrer Redezeiten. Nach dem aktuellen Schlüssel hätte die Koalition viermal so viel Zeit wie die Opposition. Lammert schrieb an Gysi, dass eine neue Regelung sowohl von der Stärke der Fraktionen „als auch vom Grundsatz der Rede und Gegenrede geprägt“ sein müsse.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich hatte auch einmal geglaubt, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen.
    Aber glauben kann man viel.

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