Mindestlohn Kommission
Mindestlohn entzweit Union und FDP

Im Windschatten des Wahlkampfes treiben Union und SPD ihre gemeinsame Mindestlohnpolitik weiter voran – und irritieren damit die FDP: Weniger als sechs Wochen vor Ende der Legislaturperiode will das Bundeskabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine neue siebenköpfige Mindestlohn-Kommission berufen. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle rügt das als „Wahlkampfhilfe für die SPD“.

BERLIN. Aufgabe des Gremiums unter Leitung des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi wird es sein, Niedriglohnbranchen laufend zu beobachten und der Bundesregierung gegebenenfalls die Einführung weiterer staatlicher Lohnuntergrenzen zu empfehlen.

Während die Beschlüsse den Gewerkschaften nicht weit genug gehen, werfen sie zugleich ein Schlaglicht auf unbequeme Differenzen zwischen Union und FDP. „Man fragt sich, wie die Union es denn nun mit dem Mindestlohn hält“, hielt FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle dem potenziellen Koalitionspartner vor. „Die Einsetzung des Ausschusses kurz vor der Wahl wirkt wie ein Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-roten Mindestlohnpolitik“, sagte er dem Handelsblatt. In jedem Fall biete die Union der SPD mit dem für Mittwoch angesetzten Kabinettsbeschluss „einen Wahlkampftermin auf dem Silbertablett“.

Rechtsgrundlage der neuen Kommission ist das von Union und SPD im Frühjahr beschlossene Mindestarbeitsbedingungengesetz. Danach sollen Mindestlöhne erstmals auch dort möglich werden, wo keine Tarifverträge existieren. Anstelle von Arbeitgeberverband und Gewerkschaft soll dann die Kommission – der „Hauptausschuss“ – zusammen mit branchenbezogenen Fachausschüssen geeignete Lohnsätze vorschlagen.

Neben dem früheren Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi (81) sollen dem Hauptausschuss auf Vorschlag der Regierung auch der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, und Jutta Allmendinger angehören, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Die Sozialpartner hatten ihre vier Vertreter bereits Ende Juni nominiert: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Handwerkspräsident Otto Kentzler, DGB-Chef Michael Sommer und den Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen. Kempen ist regelmäßiger Berater der Gewerkschaft Verdi.

Zwar wird die Kommission schon aus Zeitgründen vor der Wahl keine neuen Mindestlöhne auf den Weg bringen. Doch umso mehr wundert sich die FDP, dass die Union das Projekt trotzdem vorantreibt. Offenbar habe sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „in einer wichtigen ordnungspolitischen Frage erneut nicht durchsetzen“ können, ätzte Brüderle, der selbst als Bewerber für das Amt des Wirtschaftsministers gilt. Zuvor hatte zu Guttenberg ein von Ministerialbeamten gefertigtes Papier einstampfen lassen, das kritische Bemerkungen zu Mindestlöhnen enthielt. Mindestlöhne gefährdeten jedoch Arbeitsplätze, warnte Brüderle und riet dem neuen „Kurzfrist-Ausschuss“, er möge der Regierung am besten „gleich wieder seine Auflösung empfehlen“.

Der neue Ausschuss bildet quasi die zweite Säule der Mindestlohnpolitik der Großen Koalition. Daneben hat sie seit 2005 bereits sieben Branchen neu ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen (siehe „Volles Programm“). Nach diesem Gesetz kann die Regierung tarifvertraglich ausgehandelte Löhne per Rechtsverordnung zwingend festschreiben.

Zweifel an diesem Mindestlohn-Kurs hatte am Montag CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla engagiert zurückgewiesen. So steht es auch im Wahlprogramm: Die Union verspricht, per Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz weiter zu gewährleisten, dass „wer Vollzeit arbeitet (...), in der Regel von seinem Einkommen leben“ kann. Außerdem will sie „zur Verhinderung von Lohndumping“ sittenwidrige Löhne strenger verbieten. Die Bekenntnisse sind insofern auffällig, als lange der Eindruck herrschte, die Union sei der SPD dabei nur widerwillig aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden gefolgt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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