Mindestlohn
Merkel schaltet sich in Post-Streit ein

Im Streit über niedrigere Briefdienst-Mindestlöhne dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten. Sie sieht diese Aufforderung jedoch nicht als Einmischung in die Tarifautonomie.

HB BERLIN. Am Nachmittag beriet Merkel mit dem Chef der Post AG, Klaus Zumwinkel, die Lage. Der von der Post AG dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hat bereits mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Mindestlohn ausgehandelt, der zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro liegt. Dabei waren allerdings Konkurrenten wie TNT und PiN nicht beteiligt, die inzwischen von einem eigenen Verband vertreten werden und höchstens eine Lohnuntergrenze von 6,00 bis 7,50 Euro für vertretbar halten.

In der Unterredung mit Zumwinkel wollte die Kanzlerin ausloten, ob es zwischen den Arbeitgeberverbänden Gemeinsamkeiten gebe, sagte Steg. Gleichzeitig sei aber klar, dass die Absprachen der Kabinettsklausur gelten. Ein Gespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske ist den Angaben zufolge bislang noch nicht geplant.

Bsirske lehnte Merkels Anregung, neue Tarifverhandlungen zu führen, indes strikt ab. „Wir haben einen Mindestlohnvertrag, der alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „An dem wird nicht gerüttelt.“

Mit dem tariflich vereinbarten Mindestlohn, der per Verordnung für allgemein verbindlich erklärt werden soll, werde nur umgesetzt, was das Postgesetz vorschreibe: „Dass die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der Lizenzvergabe an private Wettbewerber berücksichtigt werden sollen.“ Der Wettbewerb solle über Qualität, und nicht über Lohndrückerei ausgetragen werden.

Im Wirtschaftsministerium traf am Mittwoch Staatssekretär Walther Otremba mit Post-Konkurrenten wie TNT und PiN zusammen. Ziel der Unterredung sei es gewesen, sich über die Wettbewerbssituation auf dem Postmarkt zu informieren, erklärte das Ministerium. Viele Unternehmen hätten aber deutlich gemacht, dass sie ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro an den Rand der Existenz bringe. Besonders kleinere Firmen und Unternehmen aus Ostdeutschland hätten diese Befürchtung geäußert.

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, das Entsendegesetz auf Briefzusteller auszuweiten. Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist, dass eine Tarifbindung in der Branche von mindestens 50 Prozent vorliegt. Darüber gibt es unterschiedliche Bewertungen. Während Arbeitsminister Franz Müntefering die Quote „weit übererfüllt“ sieht, bezweifeln Arbeitgeber dies.

Nach Überzeugung von Müntefering und den Gewerkschaften ist ein Mindestlohn für Briefzusteller notwendig, weil zum Jahresende das Post-Monopol für die Briefzustellung ausläuft. Müntefering hatte die Tarifpartner aufgefordert, bis zum 1. April Anträge für Aufnahme in das Entsendegesetz zu stellen. Für Branchen ohne oder mit geringer Tarifbindung soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus den 50-er Jahren ermöglicht werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%