Mindestlohn
Post-Konkurrenz soll Steuervorteile erhalten

Die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Gleichbehandlung der Post-Konkurrenten werden konkreter. Nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochausgabe) aus dem Kanzleramt sollen die Wettbewerber der Deutschen Post AG unter bestimmten Bedingungen ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit werden.

BERLIN. „Ziel ist es, die Definition flächendeckender Universaldienste so zu verändern, dass auch Post-Konkurrenten für diese Leistungen von der Umsatzsteuer befreit werden“, sagte ein Regierungsmitglied dem Handelsblatt. An dem bestehenden Steuerprivileg des Ex-Staatskonzerns will die Regierung aber auch nach dem Wegfall des Briefmonopols Anfang nächsten Jahres festhalten. „Dieser Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg wird nicht angetastet“, hieß es in Regierungskreisen. Aus diesem Grund habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, auch den Post-Konkurrenten die Umsatzsteuer zu erlassen, sofern sie flächendeckend Universaldienste anbieten.

Da das geltende Recht als Voraussetzung für die Steuerbefreiung eine bundesweite Versorgung mit Postdienstleistungen verlangt, die die Post-Konkurrenten aber nicht erfüllen können, soll die Definition von Universaldiensten deutlich enger gefasst werden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Eine solche Lösung hält die Bundesregierung nach Informationen des Handelsblatts auch mit dem EU-Recht vereinbar.

Nach Informationen des Handelsblatts haben die Konkurrenten der Deutschen Post Ende vergangener Woche eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Mindestlohn-Pläne der deutschen Regierung in der Post-Branche eingereicht. In dem Schreiben kritisieren die Post-Wettbewerber, dass die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche alleine dem ehemaligen Staatskonzern nütze.

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