Mindestlohnerhöhung
34 Cent mehr pro Stunde

Der gesetzliche Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 8,84 pro Stunde steigen. Das schlägt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor. Auch der jüngste Tarifabschluss wurde berücksichtigt.

BerlinBis zur letzten Minute haben die Wirtschaftsverbände den gesetzlichen Mindestlohn bekämpft. Nun hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, damals mit an der Spitze Gegenbewegung, daran mitgewirkt, die erste Erhöhung der seit 2015 geltenden allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu beschließen. Denn BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner ist für die Arbeitgeber Mitglied der Mindestlohnkommission, die genau dies am Dienstag getan hat.

Zum ersten Januar 2017 soll der Mindestlohn danach auf 8,84 Euro steigen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte der Vorsitzende der Kommission und ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius. Die Kommission orientierte sich im Kern am Tarifindex, der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Die Abschlüsse, seit Anfang 2015 wirksam wurden, machen ein Plus von 3,2 Prozent aus, womit der Mindestlohn auf exakt 8,77 Euro gestiegen wäre.

Das Gremium berücksichtigte aber auf Drängen der Gewerkschaften zusätzlich den jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst, der noch nicht durch Auszahlung wirksam wurde. Die Kommission soll unabhängig von der Politik künftig alle zwei Jahre eine neue Lohnuntergrenze festlegen. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

Der Mindestlohn war eine zentrale sozialpolitische Neuerung der amtierenden schwarz-roten Koalition. Seit eineinhalb Jahren gilt die Lohnuntergrenze. Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nun alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören ihm je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

DGB-Vorstandsmitglied und Kommissionsmitglied Stefan Körzell sagte: „Aus unserer Sicht ist das Glas etwas voller als halbleer.“ Auch Reinhard Göhner, der für die Arbeitgeber in dem Gremium sitzt, zeigte sich zufrieden.

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer, außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktikum unter drei Monaten gilt er nicht.

Der Gesetzgeber hatte weitere Vorgaben gemacht, die bei einer Erhöhung berücksichtigt werden sollen - etwa dass die Beschäftigung nicht bedroht wird.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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