Mindeststandards gefordert
Flickenteppich beim Rauchverbot

Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Regelung sind am Wochenende die Bundesländer in der Frage des Nichtraucherschutzes deutlich auseinander gestrebt.

BERLIN. Die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff aus Niedersachsen und Peter Müller aus dem Saarland wollen auf freiwillige Lösungen setzen. Dagegen wollen Bayern ebenso wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen schon bald ein Rauchverbot erlassen.

Andere Länder planen vorerst keine gesetzliche Regelung oder wollten sich wie das von SPD-Chef Kurt Beck regierte Rheinland-Pfalz noch nicht festlegen. Dies sind schlechte Vorzeichen für die am Mittwoch geplante Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt. Dort will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Länderchefs auf eine Linie einschwören.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte deshalb gestern die Länder noch einmal auf, sich zumindest auf „grobe Richtwerte“ zu verständigen. „Es wäre nicht gut, wenn wir ausgerechnet beim Thema Nichtraucherschutz die föderale Vielfalt suchen würden,“ sagte Bosbach dem Handelsblatt. Zugleich lehnte er Forderungen aus der SPD ab, einen fraktionsübergreifenden Antrag wiederzubeleben, um doch noch eine Bundesregelung zu erreichen. Dies wäre vergebliche Liebesmüh, sagte Bosbach. Mit der Förderalismusreform sei die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht eindeutig auf die Länder übergegangen. „Über die Bundeszuständigkeit für den Gesundheits- und Arbeitsschutz ließe sich aber nur ein totales Rauchverbot durchsetzen, das niemand will,“ sagte Bosbach.

Genau diese Erkenntnis war es, die die Bundesregierung dazu bewogen hatte, am vergangenen Wochenende den in sechs Monaten fertig ausgehandelten Kompromiss einer Koalitionsarbeitsgruppe für ein Bundesgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Sie löste damit ein mittleres Erdbeben auch in den Koalitionsfraktionen aus. „Wir machen uns zum Gespött“, kommentierte ein führender Vertreter der Unionsfraktion. SPD-Politiker wie der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die gesundheitspolitische Sprechern der Fraktion, Carola Reimann, kritisierten die Haltung der Bundesregierung als nicht nachvollziehbar.

Johannes Kahrs (SPD), Sprecher des Seeheimer Kreises, forderte gestern die Streithähne auf, zu einer nüchternen Betrachtung zurückzukehren. „Was ist denn eigentlich passiert? Da hat eine Arbeitsgruppe sich sehr verdienstvolle Gedanken über den Inhalt eines von allen gewollten Gesetzes gemacht. Als sie mit ihrer Arbeit fertigt war, wurde in der bei jedem Gesetzgebungsverfahren üblichen Ressortabstimmung von Justiz- und von Innenministerium festgestellt, dass es keine Bundeszuständigkeit gibt.“ Das sei doch ein ganz normaler Vorgang. Dagegen meinte Bosbach, dass das Innenministerium schon früher die Reißleine hätte ziehen können. „Ich habe von Anfang an davor gewarnt, eine bundeseinheitliche Regelung auf den Gesundheitsschutz zu stützen.“ Bei all der Einigungseuphorie in der Koalition „hat leider niemand auf mich gehört“.

Kahrs plädierte dafür, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Grundlage der Gespräche am Mittwoch im Kanzleramt zu machen. „Das ist ein guter Kompromiss, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.“ Er sieht ein Rauchverbot in Restaurants, Diskotheken, öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln vor, es sei denn, separate Raucherräume werden eingerichtet. Kein gesetzliches Verbot sollte es dagegen für Büros und Kneipen geben.

Eine Rolle bei der Entscheidung, das Nichtraucherschutzgesetz zu stoppen, dürfte auch die Furcht gespielt haben, dass es am Ende vom Bundespräsidenten wie zuletzte das Verbraucherinformationsgesetz aufgehalten worden wäre. Bosbach forderte gestern deshalb auch die Verfassungsbedenken gegen Teile der Gesundheitsreform ernst zu nehmen. „bevor es der Bundespräsident tut“. Bosbach hält vor allen die Neuregelungen für die private Krankenversicherung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht.

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