Minister beharrt auf schwarzer Null
Schäubles Sorge um die Schuldenbremse

PremiumDie Kosten für die Flüchtlingskrise könnten die Einhaltung der Defizitregel gefährden. Deren Spielraum ist geringer als bekannt. Denn das Defizit muss 2017 unter neun Milliarden Euro liegen.

BerlinZwei Argumente hört Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit besonders häufig, wenn Kabinettskollegen von ihm Geld fordern. Fast jedes Ministerium macht Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise geltend. „Der Einfallsreichtum kennt da keine Grenzen“, heißt es aus Schäubles Haus. Und falls doch, folgt die zweite Begründung: Man dürfe nicht den Anschein erwecken, dass man nur Geld für Flüchtlinge ausgebe.

So schrauben sich die Forderungen hoch. Schäubles Haushaltsexperten haben jetzt intern Alarm geschlagen. Sie sind derzeit dabei, den Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen. Und da könnte es angesichts von Flüchtlingskosten und weiteren Sonderwünschen wie einer Kaufprämie für E-Autos knapp werden.

Man fürchte nicht...

 
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