Minister Behrens unter Druck
Von Kaplan fehlt weiterhin jede Spur

Führende Unionspolitiker warfen den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gravierende Pannen bei Kaplans Überwachung vor, für dessen Abschiebung in die Türkei das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwochabend im Grundsatz den Weg frei gemacht hatte. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstagabend, die Ausweisung um zwei Monate aufzuschieben.

HB KÖLN/BERLIN. Die FDP forderte den Rücktritt von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Auch aus der SPD kam Kritik.

In Kreisen der Landesregierung wurde indes auf eine Verantwortung den Bundesverfassungsschutzes verwiesen: Kaplan sei seit längerem von der Bundesbehörde überwacht worden, hieß es. Die Kölner Polizei hatte die Überwachung erst Mittwochmorgen - wenige Stunden vor dem seit langem anberaumten Urteilstermin in Münster - übernommen. Sicherheitskreise wiesen den Vorwurf zurück, es habe Koordinierungsprobleme oder Lücken bei der Überwachung gegeben. Kaplan ist demnach in der unübersichtlichen Lage eines Kölner Hochhauskomplexes mit Tiefgarage und zahlreichen Ein- und Ausgängen offenbar der Festnahme entgangen.

Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstagabend, die Ausweisung um zwei Monate aufzuschieben. Gegen die Entscheidung könne aber Widerspruch eingelegt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Die von der Kölner Ausländerbehörde an Kaplan gestellte Frist, bis zum 2. Juni ausreisen zu müssen, ist damit Kaplans Anwältin zufolge jedoch hinfällig.

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