Ministererlaubnis für Tengelmann/Edeka
Gerechtigkeit für Sigmar Gabriel

PremiumRückendeckung für Sigmar Gabriel ausgerechnet aus der Union: Die Ministererlaubnis des Wirtschaftsministers ist kein Skandal, sondern gehört zu seinen Aufgaben, sagt der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Ein Gastbeitrag.

Die Fusion zweier Einzelhandelsketten hat vielfältige Auswirkungen auf Verbraucher, die Firmen und die Arbeitsplätze. Für die Genehmigung des komplexen Vorgangs hat der Gesetzgeber bewusst dem Bundesminister für Wirtschaft das letzte Wort gegeben. Selbst wenn partielle Wettbewerbsbeeinträchtigungen von den amtlichen Hütern des Wettbewerbs vorausgesagt werden, kann er aus Gründen des Gemeinwohls die Ministererlaubnis erteilen.

Der Minister darf sich die Entscheidung nicht leicht machen, schließlich ist der Wettbewerb das konstitutive Element unserer Wirtschaftsordnung. Doch die ausschließliche Sicht auf den Erhalt wettbewerblicher Strukturen kann im Einzelfall zu Härten und Verwerfungen führen. Wenn Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sind, ist der soziale Frieden gefährdet,...

 
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