Ministerien einig
Bund legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor

PremiumSchluss mit Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern: Eine Autobahn-Gesellschaft soll das überregionale Verkehrsnetz bauen und betreiben. Darauf einigen sich Schäuble, Dobrindt und Gabriel – zum Missfallen der Länder.

BerlinSo einfach wollte sich Wolfgang Schäuble (CDU) nicht geschlagen geben. Als die Ministerpräsidenten kürzlich im Kanzleramt ihr Konzept für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen präsentierten, fehlte ein Herzensanliegen des Finanzministers: die Bundesautobahn-Gesellschaft, die künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben soll. Da habe man wohl ein wichtiges Element vergessen, rüffelte Schäuble.

Die meisten Länder sind von dem Autobahn-Systemwechsel wenig angetan, bisher liegt vieles in ihrer Zuständigkeit. Sie hatten es bislang mit ihrem Widerstand auch relativ einfach, denn die zuständigen Bundesministerien waren sich auch nicht einig. Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ringen seit...

 
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